30. 11. 2020 CDU Sachsen-Anhalt gegen Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrages
In Sachsen-Anhalt steht die Abstimmung über die Erhöhung der Rundfunkgebühren an. Statt der bisherigen 17,50 Euro werden dann 18,36 Euro fällig pro Monat, also 86 Cent mehr. Alle anderen Bundesländer haben dem schon zugestimmt, nur die Regierungs-CDU in ...
7. 12. 2020 Sachsen-Anhalt – Der Streit der Koalition ist eine Farce
In Sachsen-Anhalt liegt die Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen im Streit. Sie war 2016 ins Leben gerufen worden, weil man auf diese Weise die zweitstärkste Fraktion, nämlich die AfD, marginalisieren wollte. So schloss man seinerzeit einen Koalitionsvertrag, mit dem ...
11. 12. 2020 LGBTIQ, die EU und ihre Rechtsstaatsabweichler
Polen, Ungarn und Slowenien haben bis vor wenigen Tagen den EU-Haushalt in Höhe von 1,2 Billionen Euro mit einem Veto blockiert. Hintergrund war, dass bei dem Verdacht auf Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzipien die Verteilung der Mittel auf einzelne Länder gekürzt ...
16. 12. 2020 Die Unschuldsvermutung
Man kann schnell in den Verdacht einer Straftat kommen, sei es beim Einkauf, wenn man z. B. übersehen hat, einen Gegenstand aus dem Einkaufswagen mit aufs Transportband an der Kasse zu legen, oder sei es beim Autofahren, wenn man in einen Unfall verwickelt ist. Derlei Beispiele ...
17. 12. 2020 Der Gebühren-finanzierten öffentlich-rechtliche Rundfunk
Auch hier wurde schon des öfteren Kritik am System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt. Ob all die Anstalten mit ihren Wasserköpfen, deren Gehältern und redundanten Programmen wirklich notwendig sind, darf man hinterfragen. Ob es aber eine kluge ...
