14. 12. 2018 Breitbeinige Politik - langsam reicht es!

Nachdem die Strichfrau  Göring-Eckardt  (Die Grünen), wie die vielen Frauen mit Bindestrich in ihrem Namen so genannt werden, von männlicher „breitbeiniger Politik“ bei Anne Will am 9. 12. 2018 gesprochen hat, legte nun  die ...

27. 11. 2018 Prof. Herdegen, Uni Bonn, im CICERO zum Migrationspakt

Der heiß umstrittene Migrationspakt ist zwar kein Freibrief zu ungehemmter Einwanderung. Trotzdem kann er beachtliche Folgen haben. Denn aus weichen Absichtsbekundungen entsteht schnell hartes Recht, schreibt der Völkerrechtler Matthias Herdegen der Universität Bonn am ...

9. 11. 2018 Der UN-Migrationspakt im Deutschen Bundestag

Schade, dass die Debatte im Deutschen Bundestag zum UN-Migrationspakt am 8. 11. 2018 so wenig ergiebig war.  Es ist schon eine Zumutung, den gesamten Entwurf des Paktes in seiner kruden Politik-Sprache durchzulesen, aber die Argumente der Vertreter der Regierung und der Opposition (mit ...

8. 11. 2018 UN-Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt soll im Dezember in Marrakesch in Marokko auch von der deutschen Regierung unterschrieben werden. Er ist ein 34 Seiten langes Dokument, das die Rechte von Menschen regelt, die ihre Heimat verlassen haben, um im Ausland  zu arbeiten. Der Pakt ist ...

24. 10. 2018 Menschen, die für Geflüchtete gebürgt haben, sollen jetzt zahlen

  Während der Flüchtlingskrise haben ab 2015 in Deutschland Menschen für Geflüchtete gebürgt – dafür, dass sie Reisekosten und Unterhalt von Syrern übernehmen können. Nur so konnten viele überhaupt ...