22. 7. 2022 Otto Schily zum 90. Geburtstag
Otto Schily (SPD) wurde vorgestern 90 Jahre alt. Normalerweise wäre das kein Grund für den Verfasser dieser Zeilen, darauf einzugehen oder gar zu gratulieren, aber aus diesem Anlass hatte sich der ehemalige Bundesinnenminister wieder einmal zu Wort gemeldet und aus seiner ...
21. 7. 2022 Baerbock und die „weibliche Außenpolitik“
Eigentlich ist es schade: Bisher ist Annalena Baerbock durch eine recht vernünftige Amtsführung als Außenministerin aufgefallen. Sie hat Dinge beim Namen genannt und aufgegriffen, die der Zauderin Merkel und ihrem Nachfolger Scholz nicht über die Lippen gekommen ...
9. 7. 2022 rbb-Intendantin Schlesinger in Not
An dieser Stelle ist schon oft an der Besetzung von Führungsstellen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Parteibuch oder zumindest Parteien-Sympathie geklagt worden. Das gilt nicht nur für Patricia Schlesinger als rbb-Intendantin, sondern auch für ...
7. 7. 2022 „Klimaretter“ blockieren Autobahn
Die Klimaaktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ blockieren zeitweise Autobahnen in Berlin und Hamburg. Zwar ist das juristisch neben den Ordnungswidrigkeiten als Fußgänger auf der Autobahn auch eine Straftat (Nötigung) ...
6. 7. 2022 Bundesregierung gibt 271 Mio. Euro für Beraterverträge aus
Die Aufsicht über die Regierung übt in der Regel die Opposition aus. So brachte es eine Anfrage der Linken an den Tag, dass die neue Bundesregierung bereits in den ersten sechs Monaten 271 Mio. Euro für 305 Beraterverträge ausgegeben hat.
Darf man daraus den ...
