17. 12. 2019 Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten wird instrumentalisiert

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke war eine schändliche Tat und ist durch nichts zu entschuldigen. Sie wird aber auch seit Monaten herangezogen, um gegen alles, was von den Medien als rechts von Merkel politisch eingeordnet wird, Stimmung ...

22. 12. 2019 ZDF-Berichterstattung ausgewogen?

Oft ist an dieser Stelle schon über die Linkslastigkeit des Gebühren-finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Kopf geschüttelt worden. Jetzt hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey nachgelegt und in einem Interview mit der „Zeit“ behauptet, ...

23. 12. 2019 Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Der Verfasser dieser Zeilen hat sich Zeit seines Lebens mit unserem Rechtsstaat identifiziert und war auf die Gewaltenteilung stolz. „In dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) hat er schon zu Beginn  seiner Ausbildung gelernt, und man hat ihm auch den ...

1. 1. 2020 Die Europäische Union muss sich erneuern

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben ihre Probleme mit diesem supranationalen Konstrukt, das weder ein Staatenbund noch ein Bundesstaat ist. Die EU kennt keine Volkssouveränität und hat auch keine Verfassung, seit deren Entwurf ...