17. 8. 2021 Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) steht vor der Wiederwahl

Diese soll in der Stadtverordnetenversammlung am 25. August über die Bühne gehen. Laut dem dafür von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eingebrachten Antrag soll auf eine Ausschreibung des Postens verzichtet werden – schließlich handele es ...

6. 8. 2021 Immer wieder die Seenotretter

Sie kreuzen immer noch vor der libyschen Küste. Sie heißen Alan Kurdi, Ocean Viking oder Sea-Watch oder Sea-Eye 3 und/oder 4 und sind immer auf der Suche nach Menschen, die man aus Seenot retten kann. Böse Zungen (z. B. der frühere italienische Innenminister ...

5. 8. 2021 Das Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen die Bürger

Sie erinnern sich: ARD, ZDF und Deutschlandfunk wollten eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,86 Cent auf 18,36 €. Das Land Sachsen-Anhalt stellte sich quer und die Erhöhung war vom Tisch, mussten doch alle Bundesländer dem zustimmen. Und der ...

3. 8. 2021 Zensur im Deutschland?

Wenn bei den Nazis, der DDR  oder in anderen schlimmen Diktaturen Zensur ausgeübt wurde oder wird, dann tritt der Staat mit seiner Geheimpolizei auf und begeht Unrecht mit offenem Visier. Und steckt im Regelfall die Täter ins Gefängnis. In unserem Land ...

2. 8. 2021 Die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. 7. 1951

Am 28. 7. 1951, also ziemlich genau vor 70 Jahren, ist die Genfer Flüchtlingskonvention  (GFK) von den Vereinigten Nationen verabschiedet worden. Heute, da alle möglichen Institutionen das Mittelmeer nach Flüchtlingen aus Nordafrika absuchen, wird sie ...