23. 3. 2020 Ist Höcke ein Faschist?

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen aus dem Jahre 2019 ist die Aussage, Höcke sei ein Faschist, durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das Gericht entschied seinerzeit in einem Eilverfahren, nachdem in Eisenach eine Demonstration unter dem ...

21. 3. 2020 Quo vadis, CDU

Die politische Mitte hat sich deutlich nach links verschoben. Heute bestimmen in Deutschland linksgrüne Eiferer, was die Mitte ist, wer rechts davon steht und wer damit nicht mehr zu den Demokraten in unserem Lande zu zählen ist. So erdreistete sich unlängst ein Berliner ...

20. 3. 2020 Das BfV entscheidet, in welcher Partei Angehörige des öffentlichen Dienstes mitarbeiten dürfen

Jungen Juristen und angehenden Verwaltungsbeamten wird gleich zu Beginn beigebracht, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem der Bundes- oder Landesgesetzgeber Gesetze verabschiedet und die Gerichte Verstöße gegen das Recht ahnden. Und wenn Zweifel gegen die ...

17. 3. 2020 Kommunalwahlen in Bayern

Die verständliche Sorge um Corona hat die Bayerische Kommunalwahl am vergangenen Sonntag auf die hinteren Seiten in den Printmedien verdrängt, und im Fernsehen wurde sie nur im Bayerischen Teil der ARD erwähnt. Und das, obwohl sie die erste Wahl im den Corona-Krisenzeiten ...

28. 2. 2020 Maaßen (BfV) und Münch (BKA)

Hans-Georg Maaßen, Ex-BfV-Chef, wurde letztlich seines Amtes enthoben, weil er nach den Vorfällen in Chemnitz der Kanzlerin und ihrem Pressesprecher widersprochen hatte. Er hatte nämlich mit dem BfV, das sonst die Flöhe husten hört, festgestellt, dass ...