28. 11. 2020 Das Vermögen der SED – und wie sie es beiseite schaffte

Die SED, später SED-PDS, dann PDS und heute Die Linke ist in unserem Staat angekommen, stellt in einem Bundesland den Ministerpräsidenten und ist in vielen anderen als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt.  Sie wird von SPD und Grünen hofiert, als ...

30. 11. 2020 CDU Sachsen-Anhalt gegen Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrages

In Sachsen-Anhalt steht die Abstimmung über die Erhöhung der Rundfunkgebühren an. Statt der bisherigen 17,50 Euro werden dann 18,36 Euro fällig pro Monat, also 86 Cent mehr. Alle anderen Bundesländer haben dem schon zugestimmt, nur die Regierungs-CDU in ...

7. 12. 2020 Sachsen-Anhalt – Der Streit der Koalition ist eine Farce

In Sachsen-Anhalt liegt die Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen im Streit. Sie war 2016 ins Leben gerufen worden, weil man auf diese Weise die zweitstärkste Fraktion, nämlich die AfD, marginalisieren wollte. So schloss man seinerzeit einen Koalitionsvertrag, mit dem ...

11. 12. 2020 LGBTIQ, die EU und ihre Rechtsstaatsabweichler

Polen, Ungarn und Slowenien haben bis vor wenigen Tagen den EU-Haushalt in Höhe von 1,2 Billionen Euro mit einem Veto blockiert. Hintergrund war, dass bei dem Verdacht auf Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzipien die Verteilung der Mittel auf einzelne Länder gekürzt ...

16. 12. 2020 Die Unschuldsvermutung

Man kann schnell in den Verdacht einer Straftat kommen, sei es beim Einkauf, wenn man z. B. übersehen  hat, einen Gegenstand aus dem Einkaufswagen mit aufs Transportband an der Kasse zu legen, oder sei es beim Autofahren, wenn man in einen Unfall verwickelt ist. Derlei Beispiele ...