Peter Schultheiß Vorsitzender Potsdamer Demokraten

Meine politischen Schwerpunkte sind:

• die Haushalts- und Finanzpolitik,
• die Mittelstands- und Wirtschaftspolitik sowie
• die Kultur- und die Verkehrspolitik.

Ich setze mich dafür ein, dass die Verschuldung der öffentlichen Hand beendet wird. Wir alle müssen endlich lernen, dass man auch in einem öffentlichen Haushalt nicht mehr Geld ausgeben darf als man einnimmt. Die Situation in einigen EU-Ländern, in denen man das immer noch nicht begriffen hat, spricht Bände. Wir in Potsdam haben zwar die Verschuldung des städtischen Haushalts in den Griff bekommen, dafür aber steigen die Schulden des KIS in unermessliche Höhen. Und auch für sie müssen letztlich die Bürgerinnen und Bürger gerade stehen.

Ich unterstütze aber auch den Mittelstand, also die Einzelhändler, Gewerbetreibenden und Freischaffenden. Der Mittelstand ist der Motor der Wirtschaft und stellt die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit. Deshalb habe ich in Potsdam viele Jahre als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung gewirkt.

Zur Wirtschaft gehört Entspannung, und zur Entspannung gehört Kultur. Deshalb befürworte ich eine ausgewogene Förderung der Kultur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. In die finanziellen Ressourcen der Kultur müssen sich alle teilen, die Jugendsoziokultur ebenso wie die "klassische" Kultur, öffentliche und private Theater, staatliche und private Museen sowie andere Kulturträger in öffentlicher und privater Hand. Bei der Vergabe der Mittel ist auch Wert auf den Eigenerwirtschaftungsanteil und die Akzeptanz durch die Nutzer zu legen.

Die Verkehrspolitik in Potsdam hat ihre Möglichkeiten längst nicht ausgeschöpft. Ein Verkehrskonzept, in anderen Städten "Generalverkehrsplan" genannt, fehlt in Potsdam. Die täglichen Staus sind ein beredtes Beispiel dafür. Und die von einer unausgewogenen Verkehrspolitik eingebauten "Schikanen" für den Straßenverkehr gehören abgebaut!
Ich stehe für ein faires Miteinander von öffentlichem und privatem Verkehr, von Fußgängern, Radfahrern, PKW und LKW und wende mich gegen die ideologisch motivierte Bevorzugung einzelner Verkehrsarten und die „Verteufelung“ des Kfz.-Verkehrs.