Grundsatzprogramm der Potsdamer Demokraten

1. Die Potsdamer Demokraten verstehen sich als ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern auf der Basis des Grundgesetzes und des darin normierten überkonfessionellen Menschenbildes. Sie halten deshalb an der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, an der freien Entfaltung der Persönlichkeit, an der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie an Ehe und Familie als Fundament der Gesellschaft fest.
   Anderen Lebensformen stehen die Potsdamer Demokraten tolerant gegenüber.
    
2. Der Mensch steht für die Potsdamer Demokraten im Mittelpunkt. Sie unterstützen die Landeshauptstadt Potsdam in ihrem Bemühen, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Das gilt für alle Teile einer Familie, für die Kinder genauso wie für Mütter und Väter, aber auch für die Senioren.
   
   Sie achten das Recht des Einzelnen, in Freiheit und Verantwortung sein Leben weitestgehend selbst zu bestimmen. Die Potsdamer Demokraten sind keine weltanschaulich geprägte Partei und stehen im politischen Spektrum weder rechts noch links. Sie lehnen insbesondere ideologisch fundierte Politik ab.
    
3. Die Haushaltskonsolidierung der Landeshauptstadt Potsdam hat hohe Priorität. Das gilt erst recht heute, da die meisten Darlehen vom der Stadt an den Kommunalen Immobilienservice (KIS) ausgelagert werden. Auch die Kommune darf nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Die Forderungen der Verwaltung und der Kommunalpolitiker finden ihre Grenzen an der finanziellen Machbarkeit.
    
4. Eine gute Aus- und Weiterbildung ist die Voraussetzung für ein prosperierendes Gemeinwesen und die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Die Potsdamer Demokraten setzen sich deshalb in Potsdam für frühkindliche Ausbildung, Förderung aller Schularten sowie extensive Weiterbildungsmöglichkeiten ein, denn die Anforderungen der heutigen Gesellschaft erfordern ein lebenslanges Lernen. Insbesondere bei der Inklusion ist behutsdames Vorgehen vonnöten.
    
5. Die Potsdamer Demokraten stehen für Entbürokratisierung. Sie fordern die Selbstbeschränkung kommunalen Handelns auf das für das Gemeinwohl der Bürger notwendige Maß, lehnen aber auch Privatisierungen um jeden Preis ab.

6. Oberbürgermeister sind keine Unternehmer. Kommunen sind keine Wirtschaftsunternehmen. Gleichwohl erbringen sie im Rahmen der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger Leistungen auch in der Form privatwirtschaftlich organisierter Gesellschaften (Stadtwerke Potsdam, Klinikum u. a). Deren steuerliche Privilegierung sowie ihre Vorteile bei der Erlangung zinsgünstiger Kredite sind Wettbewerbsvorteile und verbieten ihre Ausweitung auf eine konkurrierende Tätigkeit zum privaten Gewerbe bzw. zur privaten Dienstleistung.

    
7. Die Potsdamer Demokraten halten an der Sozialen Marktwirtschaft fest, in der Leistung und soziale Gerechtigkeit, Wettbewerb und Solidarität, Eigenverantwortung und soziale Sicherung gleichberechtigt ihren Platz haben. Sie verbinden den Leistungswillen des Einzelnen mit dem sozialen Angebot der Gesellschaft und lehnen den Hochkapitalismus ebenso wie die Planwirtschaft ab. Sie fordern deshalb den Schutz der Sozialen Marktwirtschaft vor Missbrauch durch Finanzspekulation.
   
   Sie stehen zu den Grundprinzipien der Solidargemeinschaft und wehren sich ebenso gegen ungezügelten Individualismus und wie gegen Kollektivismus.
   Die Potsdamer Demokraten begrüßen ausdrücklich die Sozialbindung des Eigentums.
    
8. Die Potsdamer Demokraten setzen sich für den Mittelstand ein, da er der Motor der deutschen Wirtschaft ist und die überwiegende Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Sie stehen öffentlichen und privaten Investitionen aufgeschlossen gegenüber.
   
   Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft!
   
   Deshalb fordern die Potsdamer Demokraten  die strikte Einhaltung des Einzelhandelskonzepts und des Stadtentwicklungskonzepts Gewerbe.
    
9. In einer großen Gemeinde wie Potsdam ist Mobilität angesagt, die nicht nur vom ÖPNV geleistet werden kann. Die Potsdamer Demokraten legen deshalb Wert auf ein gleichberechtigtes Miteinander von ÖPNV und Individualverkehr sowie von LKW, PKW, Radfahrern und Fußgängern. Der Verkehrsraum ist an die Bedürfnisse anzupassen. Ideologiebasierte Eingriffe in den Straßenverkehr lehnen die Potsdamer Demokraten ab.
    
10. Die Potsdamer Demokraten sind sich ihrer ökologischen Verantwortung bewusst, da sie die Natur als Schöpfung begreifen. Dazu zählt auch die Verantwortung für das Weltkulturerbe in Potsdam. Sie lehnen unverantwortliche Eingriffe in die Natur ab und setzen sich deshalb im Sinne der Nachhaltigkeit u. a. für den Ausbau der weitgehend umweltverträglichen Verkehrsmittel Bahn, Schifffahrt und ÖPNV ein.