15. 2. 2020 Warum die AfD so gefährlich ist

Hier soll nicht wieder das Foto gezeigt werden, mit dem die Vorsitzende der Thüringer LINKEN einst Erich Honecker begrüßt und einen Blumenstrauß überreicht hatte, während sie ebensolchen dem gewählten Ministerpräsidenten ...

17. 2. 2020 Merkels Bilanz

CDU und CSU wollen nicht wahrhaben, was die Bilanz der Merkel-Ära seit 2013 und im Besonderen seit 2015 ist: Bei der Bundestagswahl 2017 hat die CDU gegenüber 2013 satte 8,6 Prozent (von 41,5 auf 32,9) verloren. Das entspricht ziemlich genau 2,5 Millionen Wählern. Die ...

28. 2. 2020 Maaßen (BfV) und Münch (BKA)

Hans-Georg Maaßen, Ex-BfV-Chef, wurde letztlich seines Amtes enthoben, weil er nach den Vorfällen in Chemnitz der Kanzlerin und ihrem Pressesprecher widersprochen hatte. Er hatte nämlich mit dem BfV, das sonst die Flöhe husten hört, festgestellt, dass ...

17. 3. 2020 Kommunalwahlen in Bayern

Die verständliche Sorge um Corona hat die Bayerische Kommunalwahl am vergangenen Sonntag auf die hinteren Seiten in den Printmedien verdrängt, und im Fernsehen wurde sie nur im Bayerischen Teil der ARD erwähnt. Und das, obwohl sie die erste Wahl im den Corona-Krisenzeiten ...

20. 3. 2020 Das BfV entscheidet, in welcher Partei Angehörige des öffentlichen Dienstes mitarbeiten dürfen

Jungen Juristen und angehenden Verwaltungsbeamten wird gleich zu Beginn beigebracht, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem der Bundes- oder Landesgesetzgeber Gesetze verabschiedet und die Gerichte Verstöße gegen das Recht ahnden. Und wenn Zweifel gegen die ...