17. 12. 2018 SPD-Vorstand will Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen

Bisher nannten wir nur die Grünen eine Verbotspartei.  Wo auch immer sie glaubten, etwas für ihre Ziele  tun zu müssen, drohten sie sofort mit Verboten. Man denke nur an den Steinkohle- oder Braunkohlestrom, bei dem unverzüglich ohne ...

15. 12. 2018 CDU und SPD geht das Geld aus – Besserung nicht in Sicht

Das ist eine klare Botschaft, die der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der Süddeutschen Zeitung formulierte: „Wir erleben eine finanziell angespannte Situation der Partei“. Business as usual könne in Zukunft nicht mehr gelten und ein ...

14. 12. 2018 Breitbeinige Politik - langsam reicht es!

Nachdem die Strichfrau  Göring-Eckardt  (Die Grünen), wie die vielen Frauen mit Bindestrich in ihrem Namen so genannt werden, von männlicher „breitbeiniger Politik“ bei Anne Will am 9. 12. 2018 gesprochen hat, legte nun  die ...

27. 11. 2018 Prof. Herdegen, Uni Bonn, im CICERO zum Migrationspakt

Der heiß umstrittene Migrationspakt ist zwar kein Freibrief zu ungehemmter Einwanderung. Trotzdem kann er beachtliche Folgen haben. Denn aus weichen Absichtsbekundungen entsteht schnell hartes Recht, schreibt der Völkerrechtler Matthias Herdegen der Universität Bonn am ...

9. 11. 2018 Der UN-Migrationspakt im Deutschen Bundestag

Schade, dass die Debatte im Deutschen Bundestag zum UN-Migrationspakt am 8. 11. 2018 so wenig ergiebig war.  Es ist schon eine Zumutung, den gesamten Entwurf des Paktes in seiner kruden Politik-Sprache durchzulesen, aber die Argumente der Vertreter der Regierung und der Opposition (mit ...