6. 9. 2020 Ist in Deutschland die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Otto Normalverbraucher weiß und praktiziert es: Man sollte in dieser unserer Republik öffentlich und sogar im privaten Kreis nicht mehr alles sagen, was man denkt. Geschweige denn solches niederschreiben.

Umfragen im vergangenen Jahr brachten es ans Licht: Laut Institut für Demoskopie Allensbach meinen 78 Prozent der Deutschen, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern. Infratest dimap schob im Auftrag des MDR hinterher: Es sind 69 Prozent. Und die aktuelle Shell-Jugendstudie belegt das für 68 Prozent der jungen Menschen.

Mindestens vier Topthemen fallen darunter: Flüchtlinge, Klima, Islam und sexuelle Orientierung. Aber auch bei Heimat, Deutschland, Werte usw. muss man überlegen, mit wem man zusammen sitzt. Wer sich hier auch nur kritisch äußert, bekommt sofort ein pathologisierendes „-phob“-Etikett umgehängt: xenophob, islamophob, homophob. Oder er gilt als „Rechter“, „Klimaleugner“ oder gar „Nazi“. Und so etwas kriegt man so schnell nicht wieder los.

Was also tut der nicht gerade zum Helden geborene Normalbürger, wenn er nicht beruflich, öffentlich und im Freundeskreis am Pranger stehen will? Er hält die Klappe oder heult mit den Wölfen.
Wir sind auf dem Weg, ein „Volk von Flüsterern“ zu werden. Positionen außerhalb der von den Polit-Eliten und der Mainstream-Presse gleichermaßen verbreiteten Themen vor allem einer linksgrünen Denke haben es da schwer.

Wenn Sprachdiktate immer engere Grenzen des Sagbaren ziehen, dann grenzt das auch die Wahrnehmungs- und Gedankenwelt ein. Gut – gutmenschlich – kommt man an, wenn man sich die Welt sprachlich verschönert und z.B. die Begriffe „Asylanten“ oder  „Immigranten“ vermeidet.   Besser man bezeichnet Flüchtlinge als Zuziehende oder Schutzbefohlene, bekennt sich zur Willkommenskultur  und ruft mit Gleichgesinnten „Refugees Welcome“. Borders (= Grenzen) muss man als racism anprangern und  kriminelle Brennpunktgegenden mit Parallelgesellschaften zu Gebieten mit erhöhtem Aufmerksamkeitsbedarf umdefinieren oder zusammen mit einer Hamburger Hochschulleitung und einer grünen Wissenschaftsministerin die Randale eines „studierenden“ Antifa-Mobs, der einen Professor Lucke an einer Vorlesung hindert, für eine „diskursive Auseinandersetzung über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen“ halten.

Als korrekt angesagt sind zudem: Zeichen setzen, Haltung zeigen, Empathie, „virtue signalling“, Gesicht zeigen und gegen Andersdenkende Position beziehen, wie unlängst gegen den sächsischen Bischof der evangelischen Landeskirche,  der von seinen gutmenschelnden Schäfchen aus dem Amt gedrängt wurde. Zugleich werden bestimmte trigger (Auslöserbegriffe) vermieden, weil sie unangenehme Gefühle reaktivieren könnten: Volk, Nation, deutsch, Deutschland, Patriotismus, konservativ usw. Die Kanzlerin ist längst so fit, solche Begriffe tunlichst zu umgehen.

Die zum größten Teil hochmotivierte Mainstream-Presse macht das gerne mit, ja sie marschiert voran. Federführend seien hier die öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF sowie die Medien der Bertelsmann-Gruppe, der Madsack- und Funke-Medien-Gruppen, ferner die Süddeutsche, die ZEIT und der Relotius-Spiegel genannt, und auch Springer hat sich weitgehend angepasst. Alle sind auch bestens vernetzt. Siehe das „investigative“ Recherche-Netzwerk aus NDR/WDR/Süddeutscher Zeitung. Rechtlich ist das höchst  bedenklich, besteht doch der Verdacht, dass die „Investigatoren“ der SZ über unsere Rundfunkgebühren mitfinanziert werden.

Der politische Zweck der „Political Correctness“ mit ihren Protz-, Kampf-, Imponier-, Gesinnungs- und Tabubegriffen und mit ihrer repressiven Toleranz ist jedenfalls klar: Es geht um die Eliminierung „rechter“ Vorstellungen, wobei als „rechts“ alles definiert wird, was politisch einen Millimeter rechts neben Merkel steht, der die Sozialdemokratisierung  der CDU zum Vorwurf gemacht wird. Da müssen auch die politischen Gegner Merkels in der CDU (Werte-Union) oder die CSU aufpassen, die sich nach dem Seehofer-Streit unter Söder weichgespült zeigt.

Und wenn doch einer eine abweichende Meinung artikuliert? Die Dauerberieselung der Fernseh- und Rundfunknutzer resp. der Zeitungsleser stachelt viele an, gegen jeden „Haltung“ zu zeigen, der warnend den Finger in Bezug auf die Flüchtlinge hebt, Kritik an der Europäischen Union äußert, Probleme mit dem von Menschen verursachten Klimawandel hat oder gar Sympathien für eine rechts von Merkel stehende Partei zeigt (Ja, auch die CSU ist damit gemeint!). In der Folge werden Unternehmer aufgefordert, sich von solchen Mitarbeitern zu trennen, Haus- und Grundbesitzer werden unter Druck gesetzt, an derartige Menschen keine Wohnungen oder Räume zu vermieten, und vor einiger Zeit weigerten sich sogar Tagesmütter, das Kleinkind von entsprechenden Eltern zu betreuen.

Wo soll das noch hinführen? Dem Verfasser dieser Zeilen wird angst und bange.