22.11.2019 Wie unser Bundespräsident die Lage in Deutschland wahrnimmt

Unser Bundespräsident hat am 18. 11. 2019 vor der Hochschul-Rektorenkonferenz in Hamburg eine denkwürdige Rede gehalten. Und Otto Normalverbraucher steht es nicht an, den Bundespräsidenten zu kritisieren, er muss aber auch nicht alles hinnehmen, was unser oberster Repräsentant von sich gibt.

In der Rede hat er sich zur Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert, aber man darf daran zweifeln, dass er tatsächlich weiß, was in diesem seinem Land los ist. Trotz aller Beschönigungen sprechen die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute eine andere Sprache: Mehr als zwei Drittel der Bürger unseres Landes geben an, dass man nicht mehr alles sagen könne.

Unser Bundespräsident sieht das anders. Es gäbe keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei.
Wer das behaupte, fuhr er fort, lüge und führe Menschen in die Irre. Und wer das glaube, falle auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein.

Weiter meinte der Bundespräsident, die Behauptung, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht (mehr) frei aussprechen, sei ein längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste.

Auch verwechselten manche das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Anspruch darauf, dass auch alle anderen ihre Meinung teilen. Oder mit dem Recht, jede noch so absurde Behauptung müsse ernst genommen werden. Dem "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" folge eben gern ein "Da wird man ja wohl auch widersprechen dürfen" – und das nannte er nicht Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie!

Und schließlich verwechselten manche das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht, andere hemmungslos zu diskriminieren, ihre Würde zu verletzen, ihnen sogar mit physischen Angriffen auf Gesundheit und Leben zu drohen. Das sei nicht Meinungsfreiheit, das sei sprachliche Gewalt, die verhindert und bestraft gehöre.

Erklärter Hauptgegner der angeblich so bedrohten Meinungsfreiheit sei die politische Korrektheit. Sie sei so sehr zum negativ besetzten Kampfbegriff geworden, dass die ursprünglich damit beabsichtigten Ziele mutwillig verschleiert würden. Wer politische Korrektheit nur noch als Karikatur darstelle und verächtlich mache, wolle vergessen lassen, dass viele sich hier mit besten Absichten und Erfolg der Diskriminierung von Minderheiten widersetzt hätten.

Und dann sprach er in Bezug auf die Meinungsfreiheit nicht mehr von dem Ob, sondern von dem Wie, und verquickte beides unglücklich.

Es ginge um ungeschriebene Regeln des Umgangs miteinander, um eine von Einsicht gezogene Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen… Bewusste oder unbewusste Diskriminierung von Einzelnen oder Gruppen solle zum Beispiel durch angemesseneren Sprachgebrauch abgebaut werden. Die einfachen Gesetze von Höflichkeit und zivilem Umgang sollten gegenüber allen gelten, auch gegenüber denen, die, auf irgendeine Weise, anders seien als die Mehrheit. (Was man nur unterstützen kann! d. Verf)

Der Bundespräsident zeigt mit dieser Rede kein Verständnis für jene mehr als zwei Drittel der Deutschen, die mit dem Stand der Meinungsfreiheit hadern, keinen Mut mehr haben, sich sogar im Bekanntenkreis zu äußern, lieber nichts mehr sagen oder – zumindest in der Öffentlichkeit – gar mit den Wölfen heulen.

Nein, wer entgegen der absoluten Mehrheit im Bundestag (Ausnahme AfD) zur Willkommenskultur der Flüchtlinge, zum von Menschen verursachten Klimawandel, zur Ehe für alle oder ähnlichen Themen eine abweichende Meinung hat, wird von der Mainstreampresse, der Politikelite und ihrer willfährigen Helfer gnadenlos niedergemacht. Hilfe kann er jedenfalls auch vom Bundespräsidenten nach dieser Rede nicht mehr erwarten. Schade!

Hier können Sie die Rede des Bundespräsidenten nachlesen.

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/11/191118-Hochschulrektorenkonferenz-HH.html;jsessionid=3860B29F707599832DE69B4CAF4E315A.1_cid362