24. 11. 2019 Gewerkschaftschef Wendt wird nicht Innenstaatssekretär

In Sachsen-Anhalt wird nun jemand anderes als der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt das Amt des Innenstaatssekretärs übernehmen.

SPD und Grüne hatten sich gegen die Personalie ausgesprochen.

Wendt habe in der Vergangenheit immer wieder mit Äußerungen über angeblich ausufernde Kriminalität und mit islamophoben und rassistischen Positionen polarisiert. In seinem 2016 veröffentlichten Buch „Deutschland in Gefahr“ mit dem Untertitel   „Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“ habe er die deutsche Rechtsprechung sowie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. Dem (angeblich) rechtpopulistischen und verschwörungstheoretischen Magazin Compakt habe er 2016 gesagt, die Diskriminierung von Frauen gehöre "fast zu den genetischen Grundbausteinen" der "Machokultur junger Muslime".

Damit hat Wendt als Polizeigewerkschaftler zwar den Polizeibeamten aus dem Herzen gesprochen, wie es sich für einen Interessenvertreter der Polizei gehört. Aber es war für die CDU Grund genug, von der Planung abzuweichen, als ob sie die Äußerungen nicht schon vorher gekannt hätte.

Ein G´schmäckle hat auch der Ablauf. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) teilte gegenüber dpa mit: „Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet."

Der 62-jährige Polizeigewerkschaftler hat das anders in Erinnerung. So habe er nicht abgelehnt, sondern die CDU habe ihr Angebot wieder zurückgezogen. „Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden", sagte CDU-Mitglied Wendt der Bild-Zeitung. Seine Partei sei vor ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen "eingeknickt" und hätte "kapituliert". Das Kommando dazu sei aus dem Kanzleramt gekommen, so der Polizeigewerkschaftler.  Woher er das weiß, war nicht zu erfahren, aber der Kanzlerin ist vieles zuzutrauen.

Da kann man sich nur fragen, was die CDU noch alle tun wird, um die SPD bei Laune, sprich: in der Regierung, zu halten. Wieder einmal wedelt der Schwanz mit dem Hund, wenn man sich einmal die Wahlergebnisse anschaut.

Leute mit einer klaren Aussage kann man heutzutage nicht mehr gebrauchen.