6. 12. 2019 Unser Umweltbundesamt muckt vor

Eine Bundesoberbehörde, das Umweltbundesamt, hat wieder zugeschlagen! Es hat eine Studie erarbeitet, die nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt und deshalb bisher noch nicht veröffentlicht wurde. Aber die Presse hat sie bereits.

Wer das wohl wieder einmal durchgestochen hat? Die Kriminalpolizei gebraucht bei der Suchen nach Tätern immer den lateinischen Spruch „Cui bono“, also „wem nützt es“. Und Kenner der Ministerialverwaltung wissen, dass derartige Veröffentlichungen nicht ohne Billigung der Hausspitze (Minister und Staatssekretäre) erfolgen. Der/die Delinquent/-in ist also offenkundig.

Und wo bleibt die Kanzlerin, die bei Seehofer und seinem Einreiseverbot für bereits abgelehnte Asylbewerbern gar nicht schnell genug von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen konnte und damit leichtfertig die Koalition aufs Spiel setzte? Schon bei Außenminister Maaß, der vor kurzem in der Türkei Stellung gegen seine Kollegin AKK bezüglich einer internationalen Sicherheitszone in Nord-Syrien bezog, ließ sie jegliche Autorität vermissen. Und jetzt, wo unabgestimmte Verlautbarungen in die Öffentlichkeit kommen? Der Autoritätsverlust der Kanzlerin ist nicht mehr zu übersehen!

Wie auch immer, die Presse zitiert genüsslich aus der Studie.

Danach fordert unser Umweltbundesamt, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Darunter vor allen das Ende der Privilegien für Diesel, Dienstwagen und Pendler, eine Erhöhung der LKW-Maut und – wie könnte es anders sein – ein Tempolimit auf 120 km/h.  Wohlwissend, dass ein Tempolimit den CO₂-Ausstoß nicht messbar reduzieren würde. Und auch wohlwissend, dass beim Klimapaket der Bundesregierung mit Zustimmung aller Minister eine Erhöhung der Pendlerpauschale als Ausgleich beschlossen wurde.

Der Studie zufolge soll die Steuer auf Diesel – der bislang steuerlich begünstigt wird – bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer. Außerdem müsste die Maut für Lkw stark steigen.

Alle diese Maßnahmen seien noch in dieser Legislaturperiode anzustoßen, um bis 2030 Wirkung zu zeigen.

Wie die Verfasser der Studie allerdings zu der Aussage kommen, „Es ist ein Fehlschluss, dass eine klimafreundliche Mobilität generell teurer wird“, bleibt bei der Kraftstoff- und Mauterhöhung ihr Geheimnis. Und genau das ist es, was neben dem geforderten Tempolimit an der Seriosität der Studie zweifeln lässt.

Das unveröffentlichte (!) Positionspapier finden öffentlich Sie hier: