In der heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers ging es – wieder einmal – um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang der Ampel mit dem Haushalt.

Dass dabei der Bundeskanzler während seiner gesamten Rede nicht ein einziges Mal unbeschwert wirkte oder gar ein freundliches Gesicht machte, ließ auf die unangenehme Pflicht schließen, die er zu erfüllen hatte.

Es sei der Beginn einer „neuen Realität“, sagte der Kanzler einleitend zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei gibt es mindestens zwei Realitäten: Eine in der Bevölkerung und in der Presse, selbst in der SPD-nahen, die die Regierung immer kritischer sieht, und eine in der Regierungskoalition, die selbstgefällig glaubt, alles richtig zu machen. Nur die Mienen der Minister (und des Kanzlers) passten gar nicht dazu.

Flut, Energiekrise, Krieg, Corona – das sind die in Richtung Verfassungsgericht nachgereichten Begründungen, warum die Ampel mit zusätzlichen Schuldenfonds gewirtschaftet hat und weiter wirtschaften wollte. Dafür hätte man aber vorher eine „Notlage“ feststellen müssen. Das wäre vermutlich anfangs 2023 noch beanstandungslos über die Bühne gegangen. Doch damals sah der Kanzler noch keine Notlage – wohl aber einen Weg, die Schuldenbremse trickreich zu umgehen.

Ansonsten war seine Rede emotionslos und inhaltlich die Wiederholung der allseits bekannten Argumente.

Ihm folgte der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz und machte in einer kämpferischen Rede klar, dass die Union der „Ampel“ ganz gewiss nicht dabei helfen werde, weitere Schulden zu machen. Einer Abschaffung der Schuldenbremse, wie SPD und Grüne es jetzt am liebsten hätten, werde man nicht zustimmen. Und die Koalitionsparteien allein verfügen nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit, um das Grundgesetz zu ändern.

Merz vermisste ein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung vom Bundeskanzler – doch in der Scholz`schen Welt kommt das Wort „Entschuldigung“ nicht vor. Denn Fehler machen – wie schon so oft - immer nur die anderen.

Dann kamen die Vertreter der anderen Fraktionen zu Wort. Insofern lag der Vorteil der Fernsehübertragung darin, einmal die Vertreter aller Fraktionen im Bundestag zu diesem Thema sprechen zu hören. Sehr interessant - einziger Ausfall war die Dame der Grünen, die zwar gestenreich und lautstark Merz angriff, aber sonst nahezu ohne Inhalt ihre Redezeit ausfüllte.

In der Debatte zur Regierungserklärung wurde auch deutlich, dass es mit dieser Koalition langsam vorbei ist: Als Scholz über die „großen Modernisierungsfragen“, über „sichere Arbeitsplätze, eine starke Wirtschaft und gutes Leben“ sprach und dann auch noch den Aufbruch in eine grandiose „neue Ära“ ankündigte, die dem Aufbruch ins Industriezeitalter in nichts nachstehe, gingen seine Worte im schallenden Gelächter der Opposition fast unter.

Insgesamt war diese Debatte kein Ruhmesblatt für die Regierung und ihre Koalition – sie wirkte über weite Strecken für Scholz und seine Minister schlichtweg peinlich. Oder warum sonst haben sie sich während der Scholz´schen Rede so interessiert ihrem eigenen Handy zugewandt?