2. 1. 2024 Die aktuellen Wahlprognosen in den östlichen Bundesländern
Die AfD liegt in den Prognosen für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg deutlich vorn. Da fragt sich der unbedarfte Leser, wie denn so etwas möglich sein kann.
Schauen wir uns pars pro toto einmal das Sachsenland an:
Dort erhebt gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut „Civey“ die Sächsische Zeitung regelmäßig die Daten für die Sonntagsfrage: „Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag …?“ Das sind die aktuellen Zahlen:
- CDU: 33 Prozent (+0 gegenüber 3. Dezember)
- AfD: 37 Prozent (+4)
- Linke: 8 Prozent (+1)
- Grüne: 7 Prozent (+0)
- SPD: 3 Prozent (-4)
- Freie Wähler: 3 Prozent (+0)
- FDP: 1 Prozent (-1)
- Sonstige: 8 Prozent (+0)
Da erhebt sich die Frage, ob denn die Sachsen tatsächlich das Heil in einer völlig regierungsunerfahrenen AfD zu finden glauben – frei nach dem Motto: Wer bisher nicht regiert hat, hat auch keine Fehler gemacht! Die CDU hat mit ihrer Brandmauer gegen eine Koalition mit der AfD die Bürger geradezu aufgestachelt, die AfD zu wählen. Denn die Verweigerung gegenüber der AfD führt zu dem Ergebnis, dass die Union – bleibt es bei dieser Wahlprognose - nach der nächsten Wahl mit zwei linken Mini-Fraktionen koalieren müsste, wodurch sich folgerichtig nichts im Sachsenland ändern würde. Ist es da ein Wunder, dass die Wähler, die Veränderungen wollen, gezwungen sind, die AfD zu wählen?
Noch mehr als die CDU-Wähler müssen sich die der SPD (3 Prozent) und der FDP (1 Prozent) grämen. Ihre Parteien blieben bei diesem Ergebnis unter der 5-Prozent-Hürde und flögen damit aus dem Dresdener Landtag. In dem einen oder anderen Fall ist sicher eine gewisse Häme nicht zu verbergen.
Natürlich wäre es einfach, nun die Wähler zu beschimpfen. Aber haben sie diese Prognose wirklich zu verantworten? Oder war die Politik der Bundesregierung so schlecht, dass die Wähler sich mit Grausen auch im Land Sachsen von ihr abwenden? Wenn zwei der die Regierung tragenden Parteien vom Wähler gleich aus dem Parlament gejagd werden, darf man das schon vermuten. So dürfte das schlechte öffentliche Bild der Berliner Koalition bis Dresden durchschlagen. Oder ist das gemeinsame Beschimpfen der AfD-Wähler als Nazis und Rechtsradikale durch die etablierten Parteien und ihre Mainstream-Presse auf die Initiatoren zurückgefallen?
Wahrscheinlich von allem etwas! Aber wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus, zumal die Frontleute der AfD (Chrupalla und Weidel) nun wahrlich keine Sympathieträger sind? Hier schweigt des Sängers Höflichkeit, aber es graut ihm vor der Vorstellung, dass nach der nächsten Wahl alle anderen Parteien eine Koalition bilden müssten, um die AfD von der Regierungsverantwortung fernzuhalten!
Und was soll man von Frau Esken halten, der – statt sich um eine bessere Politik zu kümmern - nichts Besseres einfällt, als ein Verbot der AfD zu fordern? Allein diese Forderung ist ein Zeichen dafür, dass die SPD dringend der Erneuerung bedarf, und wenn es im außerparlamentarischen Raum ist.
