17. 2. 2020 Merkels Bilanz

CDU und CSU wollen nicht wahrhaben, was die Bilanz der Merkel-Ära seit 2013 und im Besonderen seit 2015 ist:

Bei der Bundestagswahl 2017 hat die CDU gegenüber 2013 satte 8,6 Prozent (von 41,5 auf 32,9) verloren. Das entspricht ziemlich genau 2,5 Millionen Wählern.
Die „Schwester“ CSU hat im gleichen Zeitraum rund ein Zehntel ihrer Wähler, entsprechend rund 370.000 Wähler verloren.

Ähnliches bei der „Europa“-(eigentlich EU-)Wahl vom Mai 2019: Hier im Land von Merkel verloren CDU/CSU 6,4 Prozent (von 35,3 Prozent 2014 auf 28,9 Prozent 2019).

Bei den zurückliegenden Landtagswahlen haben CDU und CSU in 12 Bundesländern deutlich an Wählern verloren, nur in 4 Bundesländern dazugewonnen. Am krassesten war das Minus in Baden-Württemberg mit 12,0 Prozent (von 2011 auf 2016), in Thüringen mit 11,7 Prozent (von 2014 auf 2019), in Hessen mit 11,3 Prozent (von 2013 auf 2018) und in Bayern mit 10,5 Prozent (von 2013 auf 2018).

Parallel dazu ist die Entwicklung der Zahl der Parteimitglieder noch dramatischer: Die CDU stürzte von 750.000 Mitgliedern in den 1990er Jahren über 499.000 Mitglieder (2011) auf zuletzt 414.000 ab. Die CSU hatte in den 1990er und 2000er Jahren rund 180.000 Mitglieder, heute sind es 138.000.

Es kann auch nicht verborgen bleiben, dass es einsame Merkel’sche Entscheidungen waren, die die Wähler verprellt und die gesellschaftliche Mitte gespalten haben: der Atomausstieg, die Grenzöffnung, die Euro-Rettung, der Merkel’sche Beitrag zum Brexit-Votum, die Preisgabe des klassischen Familienbildes und zusammen mit Seehofer und zu Guttenberg das Aussetzen der Wehrpflicht. Anders ausgedrückt: die Sozialdemokratisierung und Ergrünung der CDU. Dass da konservativ-bürgerliche Anhänger ihre Probleme mit der CDU haben und sich der Werte-Union anschließen oder gar AfD wählen, ist nachvollziehbar. Nur die Kanzlerin und ihre Entourage wollen das nicht wahrhaben. Stattdessen bekämpfen sie die Werte-Union in ihren eigenen Reihen wie der Teufel das Weihwasser.

Merkels Nachfolgerin als CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) mag ihre Fehler gemacht und als Parteivorsitzende wie auch als Verteidigungsministerin nicht immer glücklich agiert haben. Aber die spaltenden Fehlentscheidungen hat sie nicht zu verantworten. Deshalb greift die aktuelle Debatte um AKK als CDU-Vorsitzende bzw. als mögliche Kanzlerkandidatin zu kurz. Das Problem sitzt im Kanzleramt.

Am 22. Dezember 1999 formulierte Merkel in der FAZ: „Die Partei muss laufen lernen.“ Richtig, aber nicht nach links, sondern zurück in die Mitte!
Sonst könnte die CDU bei den Wahlen im Mini-Wahljahr 2020 (Wahlen in Hamburg, Kommunalwahlen in NRW) und im Super-Wahljahr 2021 (Bund, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) der SPD und deren Lust am Untergang folgen.