17. 9. 2018 Es gibt vereinzelt auch kritische Pressestimmen zur Flüchtlingspolitik - Superillu

Die vor allem im Osten Deutschlands verbreitete Zeitschrift SUPERILLU ist  im Juni 2018 aus der Phalanx der Mainstream-Medien ausgeschieden und hat sich kritisch zur Flüchtlingspolitik geäußert.. Deshalb ist der Artikel bemerkenswert:

Es gibt den Artikel 16a im Grundgesetz. Dort heißt es im Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Und der Absatz 2 lautet: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Ge­­meinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Ab­kommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund­freiheiten sichergestellt ist.“

Seit 2015 entfaltet dieser 2. Absatz keine Wirkung. Ob­wohl jeder, der nicht aus der Luft oder über das Meer kommt, aus einem sicheren Drittstaat einreist. Die Folgen: ein überfordertes BAMF, verstopfte Ge­­richte, verschwindend wenige Abschiebungen, eine polarisierte Gesellschaft und bei den Wahlen ein rapider Vertrauensverlust der Regierung.

Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland möchte nun für eine kleine Teilmenge der Personen, die sich laut Verfassung nicht auf das Recht auf Asyl berufen können, den verfassungsmäßigen Zustand herstellen: Wer ausweislich der Fingerabdruck-Datei Eurodac bereits in einem anderen EU-­Land registriert ist, dem soll die Einreise verweigert werden.

Juristen sagen mir, er hätte in Ausübung seines Amtes dieses für den inneren Frieden und die Autorität des Rechtsstaates notwendige Verfahren ohne Ab­sprache mit Bundeskanzlerin oder Kabinett kraft Amtes anordnen können. Dass er es in eine Kabinettsvorlage gepackt hat, bringt nun die Regierung an den Rand des Scheiterns. Denn die Kanzlerin widerspricht. Sie will sich erst mit den europäischen Partnern abstimmen.

Dazu aber hatte  sie seit drei Jahren Zeit. In diesen drei Jahren hat sich Deutschland in der Flüchtlingsfrage innerhalb Europas weitgehend isoliert. Aber sei’s drum. Geben wir ihr die Zeit für die große europäische Einigung! Nur: Wie soll eine solche aussehen? Österreich, Dänemark, Schweden, Frankreich, neuerdings Italien und fast ganz Osteuropa sind längst näher an Seehofer als an der Kanzlerin.

Aber vielleicht hat sie für ihr Verhalten ja Gründe, die wir nicht kennen. Die sie für sich behält. Hoffen wir es mal. Andernfalls wird der Eindruck bestehen bleiben, das es hier nicht um Deutschland geht, sondern ums Rechthaben.