28. 11. 2022 Eine soziale Pflichtzeit für alle
Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sie vor geraumer Zeit öffentlich initiiert und ein soziales Pflichtjahr für alle gefordert. Jetzt hat er nachgelegt, spricht allerdings nur noch von einer „sozialen Pflichtzeit“ und ...
24. 11. 2022 Flughafen Schönefeld - Es ist unglaublich
Da durchschnitten doch selbsternannte Klima-Retter den Zaun des Flughafens Schönefeld und klebten sich auf der Rollbahn fest. Mit dem Erfolg, dass der Flughafen für zwei Stunden gesperrt und die ankommenden Flieger nach Halle/Leipzig bzw. Hannover umgeleitet wurden. Dass in dieser ...
19. 11. 2022 BfV-Präsident Haldenwang und die Delegitimierung des Staates
Thomas Haldenwang wurde vom damaligen Bundesinnenminister Seehofer (CSU), der gegen Ende seiner Amtszeit deutlich nachließ und schon senil wirkte, als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) eingesetzt. An seiner ...
16. 11. 2022 Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat geurteilt
Den Berlinerinnen und Berlinern steht bereits im nächsten Jahr der nächste Urnengang bevor: Heute urteilte der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die immer zeitgleich stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ...
1.11. 2022 Wo ist die gerechte Grenze?
Nein, die meisten Hartz IV-Empfänger sollen, wenn sie ein Jahr nach dem Beginn ihrer Arbeitslosigkeit von ALG I in ALG II „verschoben“ werden, nicht ins Bodenlose fallen und trotzdem noch ein menschwürdiges Leben führen können. Das ...
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