15. 11. 2019 Union und SPD subventionieren die Printpresse

Gestern sollte in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden werden, ob den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Mio. Euro an Unterstützungsleistungen für den Vertrieb ihrer Blätter zur Verfügung gestellt werden. Der ...

13. 11. 2019 Ergänzung zum Rentenkompromiss

Nun ist der Rentenkompromiss von SPD und Union unter Dach und Fach. Dadurch wird den Menschen, die eine geringe Rente haben und von Altersarmut bedroht sind oder ihr gar schon unterliegen, eine Rentenerhöhung bis zu 10 Prozent über den Hartz IV-Sätzen zugesprochen. Ob das ...

13. 11. 2019 Die CDU scheint auf der örtlichen Ebene aufgewacht zu sein

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ lautet ein oft benutztes Wort in der Politik. Man meint damit, dass man sich nicht nur vor Wahlen um die Belange der Bürger kümmern darf, sondern bereits nach der Wahl während der gesamten folgenden Wahlperiode. Dazu ...

11. 11. 2019 Gendern um jeden Preis – Die Männervereine

Heute ist um 11.11 Uhr Karnevalsanfang. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat schon karnevalistisch zugeschlagen. Er will steuerlich gegen reine Männervereine vorgehen, indem er ihnen die Gemeinnützigkeit entzieht. Glücklicherweise ist er nicht Justizminister, sonst ...

10. 11. 2019 Unsere Rente

Wer sein Leben lang gearbeitet und Sozialabgaben zusammen mit den Arbeitgebern in die Rentenversicherung eingezahlt hat, der soll auch im Alter ein vernünftiges Einkommen in Form einer Rente haben. Allerdings hat die Diskussion um die Rente, genau genommen die Diskussion um die ...