19. 11. 2022 BfV-Präsident Haldenwang und die Delegitimierung des Staates

Thomas Haldenwang wurde vom damaligen Bundesinnenminister Seehofer (CSU), der gegen Ende seiner Amtszeit deutlich nachließ und schon senil wirkte, als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen als  Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) eingesetzt. An seiner Qualifikation durfte man schon damals zweifeln, sah er doch die Verfassungsfeinde vor allem im rechten Lager und bei den Corona-Querdenkern. Auch gegen die rechtspopulistische Opposition legte sich er sich mächtig ins Zeug. Das hat sich bei seiner neuen Chefin, der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, noch verstärkt.

Doch bei allem, die man üblicherweise im linken und linksextremistischen Lager verortet, versagt sein Arbeitseifer. So z. B. bei radikalen Klimaschützern, die Straftaten als politisches Erpressungsmittel nutzen, will er keinen Extremismus erkennen, denn es könnten ja Mitglieder resp. Sympathisanten der Regierungsparteien B 90/Grüne und SPD sein! Seit er das BfV führt, agiert es nicht mehr nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien, sondern stets im Sinne der Bundesregierung. Wer Extremist ist und deshalb unter Beobachtung gestellt wird, entscheidet Haldenwangs Verfassungsschutz nach der   politischen Großwetterlage.

So konnte es ihm bei der AfD nicht schnell genug gehen. Er bezeichnete die Oppositionspartei öffentlich sofort als „Prüffall“, obwohl ihm damals noch keine ausreichenden Anhaltspunkte vorlagen, um sie wegen Rechtsextremismusverdachts beobachten zu dürfen. Das hat ihm später zwar ein Gericht um die Ohren gehauen, als er die AfD vom Verdachtsfall zum Prüffall  hochstilisieren wollte. Doch Folgen hatte seine voreilige und rechtswidrige Öffentlichkeitsarbeit nicht. Kein Wunder, denn es war politisch ja so gewollt.

Als später die Proteste gegen die Corona-Politik zunehmend unangenehm für die Bundesregierung wurden, erfand Haldenwang kurzerhand eine neue Extremismus-Kategorie: die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. So konnte er den harten Kern der Querdenker-Szene, die nicht richtig ins Links-Rechts-Schema passen wollten, mit geheimdienstlichen Mitteln ins Visier nehmen.

Jetzt allerdings, bei den sich immer weiter radikalisierenden Klimaaktivisten, die mit Straßenblockaden und Kartoffelbreiattacken für Aufmerksamkeit sorgen, will der oberste Verfassungsschützer nicht so genau hinsehen. „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz", tönte er in einer Gesprächsrunde bei Michel Friedmann.

Das Entstehen einer Klima-RAF, vor der Alexander Dobrindt (CSU) kürzlich warnte, hielt er aus seiner Sicht für Nonsens. Im Gegenteil, er sei ganz froh, dass sich junge Menschen für Politik interessierten und sich engagiert für so ein elementares Thema wie Klimawandel einsetzten. Das Ankleben auf Straßen und die Beschädigung von Gemälden seien zwar Straftaten, so Haldenwang, aber das Begehen von Straftaten mache diese Gruppierung nicht extremistisch.

Wenn das Verhalten der Klima-Radikalen keine „Delegitimierung“ unseres Staates zum Ziel hat und damit kein Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ist, was dann?