1. 5. 2021 Der Umweltschutz und das Bundesverfassungsgericht

Die Presse jubelt, und mit ihr zusammen alle diejenigen, die beim Umweltschutz direkt oder indirekt ihr Geld verdienen: „Klatsche aus Karlsruhe für die deutsche Umweltpolitik!“ Was war geschehen? Die überwiegend weiblichen Kläger fühlten ...

24. 4. 2021 Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

Die staatlichen finanziellen Hilfen für Unternehmen und Bürger kosten Geld, und andererseits brechen durch reduzierte Wirtschaftsleistungen die Steuereinnahmen ein. Kein Wunder, dass ein Nachtragshaushalt aufgelegt und vom Bundestag – zugegeben nur mit der Mehrheit der ...

23. 4. 2021 Das neue Infektionsschutzgesetz

Es musste sein, nachdem die Ministerpräsidenten wie eine Horde ungezogener Jungs (und Mädchen) schon während der Besprechungen mit der Kanzlerin twitterten, dass sie die soeben vereinbarten Regelungen sehr individuell auslegen würden. Damit entstand nicht nur ein ...

15. 4. 2021 Mietendeckelgesetz des Landes Berlin ist verfassungswidrig

Der umstrittene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das hatten zwar im Gesetzgebungsverfahren Union und FDP bereits deutlich gemacht, aber die rot-grün-rote Mehrheit wusste es besser und wischte die Bedenken beiseite. Nun hat das ...

4. 4. 2021 Das Demokratiefördergesetz

Die Koalition in Berlin hat ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen wollen. Es wurde, wie es in der Koalition Usus ist, von einem Vertreter der CDU/CSU, ausgerechnet dem CSU-Minister Seehofer,  und einem der SPD, der Dame ohne Doktor-Titel Franziska Giffey, entworfen. Es ...