2. 5. 2021 CDU - Parteibasis und Parteiestablishment driften immer weiter auseinander
Jahrzehntelang hat die Vorsitzende Angela Merkel dafür gesorgt, dass nur Leute in einflussreiche Parteiämter kamen, die man positiv als ihre Gefolgsleute, negativ als ihre Lakaien bezeichnen kann. Andere, die eine eigene Meinung und darüber hinaus auch den Mut hatten, ...
1. 5. 2021 Der Umweltschutz und das Bundesverfassungsgericht
Die Presse jubelt, und mit ihr zusammen alle diejenigen, die beim Umweltschutz direkt oder indirekt ihr Geld verdienen: „Klatsche aus Karlsruhe für die deutsche Umweltpolitik!“
Was war geschehen? Die überwiegend weiblichen Kläger fühlten ...
24. 4. 2021 Bundestag beschließt Nachtragshaushalt
Die staatlichen finanziellen Hilfen für Unternehmen und Bürger kosten Geld, und andererseits brechen durch reduzierte Wirtschaftsleistungen die Steuereinnahmen ein. Kein Wunder, dass ein Nachtragshaushalt aufgelegt und vom Bundestag – zugegeben nur mit der Mehrheit der ...
23. 4. 2021 Das neue Infektionsschutzgesetz
Es musste sein, nachdem die Ministerpräsidenten wie eine Horde ungezogener Jungs (und Mädchen) schon während der Besprechungen mit der Kanzlerin twitterten, dass sie die soeben vereinbarten Regelungen sehr individuell auslegen würden. Damit entstand nicht nur ein ...
15. 4. 2021 Mietendeckelgesetz des Landes Berlin ist verfassungswidrig
Der umstrittene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das hatten zwar im Gesetzgebungsverfahren Union und FDP bereits deutlich gemacht, aber die rot-grün-rote Mehrheit wusste es besser und wischte die Bedenken beiseite.
Nun hat das ...
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