10. 11. 2019 Unsere Rente

Wer sein Leben lang gearbeitet und Sozialabgaben zusammen mit den Arbeitgebern in die Rentenversicherung eingezahlt hat, der soll auch im Alter ein vernünftiges Einkommen in Form einer Rente haben.

Allerdings hat die Diskussion um die Rente, genau genommen die Diskussion um die Bedürftigkeitsprüfung, uns wieder einmal mit der Nase darauf gestoßen, dass die Rentenversicherung in jedem Jahr mit 100 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt wird. Bei einem Gesamt-Etat von 356 Mrd. Euro sind das 28,08 Prozent, die die Summe der Steuerzahler allein für die Rente aufbringt, Und die Rentner müssen seit einigen Jahren ja ebenfalls für ihre Renteneinkommen Steuern zahlen, also quasi teilweise sich selbst finanzieren.

Der Grund dafür sind allgemeine Rentenerhöhungen, die vornehmlich in Wahlzeiten als Wohltaten an das Volk – die Rentner – ausgeschüttet werden, aber auch per Gesetz angeordnete zusätzliche Rentenpunkte, z. B. die Mütterrente.

Addiert man die anderen Sozialausgaben, z. B. die Kosten für die Flüchtlinge in Höhe von ca. 22 Mrd. Euro (2019) oder die Hartz IV-Ausgaben hinzu, dann wird verständlich, warum im Sozialbericht der Bundesregierung ca. eine Billion Euro in Deutschland pro Jahr genannt werden, die allein für soziale Zwecke aufgebracht werden.

Dass das den Sozialstaat überfordert, leuchtet sicherlich jedem ein. Wie man allerdings aus diesem Dilemma herauskommen kann, ist schon bedeutend schwieriger. Und kein Politiker traut sich, das Problem anzufassen, ist doch der SPD-Kanzler Schröder noch in guter Erinnerung, der mit der Einführung des ALG II (= Hartz IV) sich und die gesamte SPD nachhaltig geschädigt hat. Zugegeben, es bestand gar kein Bedürfnis, zugleich den Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 % zu senken, was die heutigen Vorschläge der SPD (und anderer Parteien), den Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen, ad absurdum führt.

Nein, an den Renten darf nicht gespart werden, schwebt doch die Altersarmut wie ein Damokles-Schwert über den Köpfen unserer Alten. Und bei den vielen Zeit-Arbeitsverträgen mit einkommenslosen Zwischenzeiten wird das eher  noch schlimmer!

Damit bleibt nur die Lösung, die vielen anderen sozialen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Warum beispielweise Sozialhilfe- oder Hartz IV-Empfänger nicht zu sozialen Arbeiten herangezogen werden dürfen, die heute teuer von Privatfirmen erledigt werden müssen, bleibt in diesem Zusammenhang ein Rätsel.

Und man darf auch einmal die Frage stellen, warum die Bundesregierung und nahezu alle Fraktionen im Deutschen Bundestag dem Herrn Draghi und seiner Nachfolgerin Lagarde bei der Null-Zins-Politik der EZB keinen Einhalt geboten haben. Denn seitdem ist es für Otto Normalverbraucher, aber auch die Rentenversicherungen, nicht mehr möglich, für schlechte Zeiten im Alter Geld anzulegen und zu sparen.

Aber leider verstehen viele unserer Europa- und Bundestagsabgeordneten wie auch die Wähler von der Finanzpolitik zu wenig.