13. 11. 2019 Die CDU scheint auf der örtlichen Ebene aufgewacht zu sein

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ lautet ein oft benutztes Wort in der Politik. Man meint damit, dass man sich nicht nur vor Wahlen um die Belange der Bürger kümmern darf, sondern bereits nach der Wahl während der gesamten folgenden Wahlperiode. Dazu gehört, dass man für die Wähler kompetente Ansprechpartner in der Partei hat.

Donnerwetter, das ist endlich auch bei der Potsdamer CDU – wieder – angekommen. Und so verwundert es eigentlich gar nicht so sehr, dass die CDU Potsdam ihre Unterorganisationen, nämlich die Stadtbezirksverbände (in anderen Parteien heißen sie Ortsverbände o. ä.) regional so zuschneidet, dass sie mit den Wahlkreisen kongruent sind. Dann hat man eine Organisationseinheit, die sich der Probleme der Menschen in ihrem Zuständigkeitsbereich annimmt und versucht, Lösungen zu finden.
Bleibt trotzdem die Frage, warum das so lange gedauert hat, denn das gab es schon einmal, als Potsdam noch weniger Einwohner und nur fünf Wahlkreise hatte. Waren da möglicherweise persönliche Befindlichkeiten im Spiel?

Auch auf der Landesebene hat die CDU mit ihren Ministerkandidaten offensichtlich einen Volltreffer gelandet. Die Leiterin der Brandenburger Staatsanwaltschaft wird „befördert“ und auf den Justizministersessel „gehievt“. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn sie ihr Amt nicht optimal ausfüllen könnte.
Das Infrastrukturministerium soll der bisherige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Guido Beermann, übernehmen. Auch er dürfte eine gute Besetzung sein, hat er doch die nötige Erfahrung in der Führung von Ministerien.

Innenminister (Minister für Inneres und Kommunales) wird der amtierende Landesvorsitzende der CDU Brandenburg Michael Stübgen, von Haus aus ein Pfarrer. Als langjähriger Bundestagsabgeordneter dürfte er mit den Kommunalfragen gut vertraut sein, und für die Polizei und den Verfassungsschutz hat er Klaus Kandt als Staatssekretär ausgewählt, der von 2012 bis 2018 Polizeipräsident in Berlin war. Davor war er von 2005 bis 2007 Polizeipräsident in Frankfurt (Oder) und wechselte dann in gleicher Position nach Potsdam. 
Bleibt zu hoffen, dass alle einen guten Job machen und dass der Wähler das bei der nächsten Wahl honoriert.

Nur auf der Bundesebene darf man immer noch schwarzsehen. De Kanzlerin hält sich weitgehend aus dem Tagesgeschäft heraus und rügt nicht einmal ihre Minister, wenn die sich öffentlich bekämpfen wie neulich der Hände-in-den-Hosentaschen-Außenminister Maas, der seine Kollegin Kramp-Karrenbauer bei einem Staatsbesuch in der Türkei öffentlich desavouierte.
AKK als CDU-Bundesvorsitzende ist erst einmal gut gestartet, als sie z. B. ein Pflichtjahr für alle jungen Menschen forderte, aber dann ließ sie deutlich nach. Der Rest der CDU-Minister bleibt mehr oder weniger farblos, und die CDU-Wähler bekommen einen Schreck nach dem anderen, wenn die SPD von der CDU immer neues Entgegenkommen einfordert. So hat die SPD die Bedürftigkeitsprüfung bei der Rente im Koalitionsvertrag mit unterschrieben. Jetzt fordert sie mehr, und die CDU knickt ein mit der Begründung, in der Politik lebe man von Kompromissen. "Pacta sunt servanda", wussten schon die Alten Römer!

Nun gut, dafür kann die CDU nur wenig, ist sie doch in einer Koalition mit der SPD, die nicht müde wird, öffentlich zu sagen, dass sie eigentlich gar nicht in der Regierung sein will und dass sie lieber heute als morgen die Koalition verlassen möchte.

Aber die Führungsriege der CDU kann etwas dafür, wie man mit der Werte-Union umgeht. Solange sie sich noch „Volkspartei“ nennt, gibt es in ihr verschiedene Flügel (z.B. Arbeitnehmer – CDA - und Mittelstand und Wirtschaft – MIT - ), die ihre eigenen Interessen vertreten und miteinander Kompromisse schließen müssen. Warum sie sich aber gegen einen konservativen Flügel, die Werte-Union, derart sperrt und ihn auch mit üblen Mitteln bekämpft, wissen wohl nur Merkel, AKK und ihre Vasallen.

So positiv man von der CDU in Potsdam und im Land Brandenburg  berichten kann, so negativ fällt sie auf der Bundesebene auf.

Ist es da ein Wunder, wenn die CDU immer mehr Wähler an die AfD verliert?