4. 6. 2020 Das Konjunkturpaket - ein Schrotschuss

Stolz saßen  sie gestern Abend gegen 23.00 Uhr in der Pressekonferenz und verkündeten die Ergebnisse ihrer vielstündigen Verhandlungen zum Konjunkturpaket - die Bundeskanzlerin, ihr Vizekanzler, CSU-Chef und Ministerpräsident Söder sowie die ...

28. 5. 2020 Gibt es in Deutschland wirklich noch Meinungsfreiheit?

Zugegeben, die Leute, die gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona, also den sogenannten „Shutdown“ oder „Lockdown“, demonstrieren, sind oft Wirrköpfe und stoßen auf wenig Verständnis, zumal sie die ...

19. 5. 2020 Die AfD hat sich von Andreas Kalbitz getrennt

Der Bundesvorstand der AfD hat den Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag aus der Partei geworfen, ebenso wie man es schon vorher mit Frau zu Sayn-Wittgenstein in Schleswig-Holstein gemacht hatte. An dieser Stelle soll nicht auf das Juristische dieses ...

18. 5. 2020 Wessen Geld wird für die Corona-Wohltaten ausgegeben?

„Wir lassen niemanden allein“, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Und die Vertreter der anderen Parteien legen nach: Jeder hat seine Klientel, für die man noch ein paar Euro herausschlagen kann, seien es die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die ...

13. 5. 2020 Principiis obsta (Wehre den Anfängen)

Die Sprüche der Alten Römer, vor allem jene, die bis heute überliefert sind, sollte man immer ´mal wieder in die Erinnerung zurückrufen. Die Jurastudenten wissen ein Lied davon zu singen, gelten doch viele Rechtsgrundsätze des Alten Rom ...