18. 5. 2020 Wessen Geld wird für die Corona-Wohltaten ausgegeben?

„Wir lassen niemanden allein“, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Und die Vertreter der anderen Parteien legen nach: Jeder hat seine Klientel, für die man noch ein paar Euro herausschlagen kann, seien es die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die alleinerziehenden Mütter, die Rentner oder die LKW-Fahrer. Jetzt hat die Frauenministerin Giffey nachgelegt: Alle Frauen sollten finanziell unterstützt werden, leisten sie doch die Hauptarbeit zuhause..

Alles und Jedes soll in diesen Ausnahmezeiten vom Staat übernommen, gebürgt, abgefedert, überbrückt und gerettet werden. Grundsätzlich sind sich alle einig, dass in einer solchen Situation die vielen hundert Milliarden, die allein in Deutschland für Soforthilfen, Kredite und Garantien mobilisiert werden, finanzpolitisch gerechtfertigt sind. Mittlerweile sind wir bei 1,2 Billionen Euro!

Auch auf die konkrete Umsetzung kommt es an. Der Berliner Senat verteilt ohne jedwede Prüfung Milliarden an Leute, die ein Kreuz machen und ihren Namen richtig schreiben können. Das wird öffentlich damit gerechtfertigt, dass ein aufwändiger Prüfprozess monatelang dauern würde und die Kleinunternehmer in die Insolvenz triebe.

Bleibt nur zu hoffen, dass es auch Stichproben-Prüfungen geben wird. Die Fälle mehren sich, in denen Kurzarbeitergeld durch die Unternehmer von Staat beantragt wird, die Mitarbeiter aber weiterarbeiten wie bisher, nur dass 60 und mehr Prozent an Lohnkosten von Steuerzahler getragen werden.

Es wäre besser gewesen, den Fragebogen für die Soforthilfe um einige simple Erklärungen zu ergänzen und zumindest stichprobenartig zu prüfen. Dann wäre das Geld vielleicht nicht am nächsten Tag auf dem Konto des Unternehmers gewesen, sondern erst  zwei Wochen später– eine hinzunehmende Verzögerung, damit der Ehrliche (oder der Steuerzahler) nicht wieder der Dumme ist.

Bildungsministerin Karliczek präsentierte unlängst den Vorschlag, Studierende, die nicht BAföG-berechtigt sind und ihren Nebenjob durch Corona verloren haben, staatlich zu unterstützen. Aber sind nicht diejenigen nicht BAföG-berechtigt, die gut verdienende Eltern haben? Wäre es zu viel verlangt, dass diese ihren Sprösslingen übergangsweise unter die Arme greifen?

Alle Rettungsprogramme in Ehren, aber Augenmaß, Sorgfalt und gesunder Menschenverstand sind auch in Krisenzeiten ein guter Ratgeber. Dabei würde eine sehr simple sprachliche Veränderung helfen:  Jedes Mal, wenn von staatlichen Stützungsmaßnahmen, Rettungsschirmen und „unbegrenzten“ Finanzhilfen gesprochen wird, sollte anstelle des Wortes „Staat“ das Wort „Steuerzahler“ stehen.

Dann hieße es: Der „großzügige Rettungsschirm des Steuerzahlers“, „die unbegrenzte Hilfe des Steuerzahlers“ – hat das nicht gleich einen andere Bedeutung? Denn eine Binsenweisheit haben wir offenbar vergessen: Der Staat hat kein eigenes Geld. Weder Frau Merkel noch Frau Karliczek, Frau Giffey oder Herr Heil, weder Herr Altmaier noch Herr Scholz haben es. Es ist das Geld der Damen und Herren Müller, Meier, Schulze, Yilmaz, Kowalczyk oder wie auch immer die Steuerzahler heißen.

Es ist unser aller Geld oder das Geld unserer Kinder und Enkelkinder. „Geschenkten Käse gibt es nur in der Mausefalle“, sagt dazu ein russisches Sprichwort. Die Schulden, die wir heute machen, engen morgen unseren Spielraum ein, wenn wir zum Beispiel Geld in die Bildung, in das Gesundheitswesen oder in die Sicherheit oder Forschung stecken müssen.

Und es muss zurückgezahlt werden, hoffentlich bevor die Zinsen wieder steigen und die Kreditkosten den Finanzministern und Kämmerern bei den öffentlichen Haushalten die Luft zum Atmen nehmen.