4. 6. 2020 Das Konjunkturpaket - ein Schrotschuss

Stolz saßen  sie gestern Abend gegen 23.00 Uhr in der Pressekonferenz und verkündeten die Ergebnisse ihrer vielstündigen Verhandlungen zum Konjunkturpaket - die Bundeskanzlerin, ihr Vizekanzler, CSU-Chef und Ministerpräsident Söder sowie die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und der SPD sowie – etwas fehl am Platze - SPD-Co-Vorsitzender Walter-Borjans.

Von den 60 Tagesordnungspunkten waren bei den Verhandlungen 58 übrig geblieben, und alle Teilnehmer waren stolz wie Bolle.

Während die Kanzlerin sachlich und überparteilich das Paket erläuterte, konnte es sich als zweiter Redner der Vizekanzler und Finanzminister Scholz nicht verkneifen darauf hinzuweisen, was ihm als SPD-Mann ein besonderes Herzensbedürfnis war, nämlich eine 300-Euro-Wohltat für jedes Kind (bei Eltern mit kleinem und mittlerem Einkommen). Das kostet den Steuerzahler ca. 3,4 Mrd. Euro und bringt für die Konjunktur nahezu nichts, aber vermutlich hofft die SPD damit, dass die Eltern im kommenden Jahr sie wählen, soweit sie es nicht bis dahin vergessen haben.

Auch war für die SPD die Hilfe für die Kommunen besonders wichtig, werden doch die meisten Kommunen von SPD-Bürgermeistern und –Landräten regiert, die einen immer größeren Batzen ihrer Steuereinnahmen für linke NGO´s ausgeben.

Aber leider gehen auch viele Steuereinnahmen für soziale Pflichtaufgaben weg, und wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer wird in den kommenden Jahren ein großes Loch in den Haushalten klaffen. Deshalb haben die Initiatoren des Konjunkturpakets beschlossen, die Kosten für die Unterkunft für ALG II-Empfänger, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber seitens des Bundes zu übernehmen sowie zur Hälfte die Gewerbesteuermindereinnahmen auszugleichen.

Die CDU/CSU konnte in den Verhandlungen den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent (für ein halbes Jahr) reduzieren und damit zumindest einen Teil ihrer Autokaufprämie ausgleichen, die nunmehr auf Wunsch der SPD nur für E-Autos gezahlt, aber gleichzeitig  auf 6.000 Euro verdoppelt wird.

Ob denn die Händler die eingesparten Prozentpunkte an ihre Kunden weitergeben, ist kaum zu erwarten. Und ob wegen der Prämie mehr Privatpersonen ein E-Auto kaufen, steht auch in den Sternen, denn die Probleme mit den E-Autos bleiben die gleichen (wenig Ladesäulen, lange Ladezeiten, geringe Reichweite).

Aber viele andere Beschlüsse sind richtig, wobei man sich fragen muss, warum die Probleme erst jetzt angegangen werden, z.B. die Wasserstofftechnologie.

Der Nachrichtensender n-tv hat treffend und scherzhaft das Paket mit einem Schrotschuss verglichen: Einige Kugeln treffen ins Schwarze, viele gehen daneben.

Dem kann man sich  nur anschließen.