3. 12. 2023 Unser Potsdamer Landessportbund und Britta Ernst

In Potsdam West residiert der Landessportbund (LSB) in einem ganz neuen Gebäude, das zumindest von außen den Eindruck macht, als sei hier alles ganz sauber und den hier Arbeitenden fehle es an nichts.

Doch dort schlägt ein deftiger Finanzskandal hohe Wellen. Denn das Ministerium der 62jährigen Kanzlergattin Britta Ernst, der ehemaligen Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport, zahlte dem LSB mindestens eine Million Euro zu viel Fördergeld für das „Haus des Sports“ aus. Brandenburgs Rechnungshof hat den Finanzskandal, der noch weitere Kreise zieht, jetzt enthüllt. Und dessen Präsident Christoph Weiser kündigte gegenüber der BZ an: „Unser Bericht geht auch an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.“

Wenn man sich die Sache genauer anschaut, hält man es nicht für ausgeschlossen, dass sich die zurückgetretene Ministerin demnächst vor Gericht verantworten muss. Zudem gab es noch einen zweiten Skandal, den der Rechnungshof jetzt öffentlich machte: Brandenburgs Freie Schulen fordern n seit Jahren so hohe Schulgelder, dass Eltern mit geringem Einkommen ihren Kindern den Besuch nicht finanzieren können. Dabei gibt es eine klare Regel: Das Schulgeld darf fünf Prozent des Einkommens nicht überschreiten. Britta Ernst griff trotzdem nicht ein.

Zurück zum Landessportbund! Beim LSB warfen die Vorstandsmitglieder mit Steuergeldern nur so um sich. Sie erhöhten sich die maximal möglichen Gehälter von 5.600 bis 7.000 Euro (Besoldungsstufe A15) um unerlaubte Zulagen von bis zu 2000 Euro. Außerdem ließen sie sich Fahrtkosten, Altersvorsorge und Versicherungen vom Staat bezahlen. Gab es denn dort keine Kontrolle, intern oder durch das Ernst-Ministerium?

Der Rechnungshof stieß bei seinen Recherchen auf eklatante Widersprüche: Das Ernst-Ministerium stoppte die Überzahlungen nicht und habe auch nicht zur Aufklärung der Verstöße beigetragen. Im Gegenteil: die LSB-Anwälte drohten den Beamten sogar mit Schadenersatz-Klagen.

Nachdem der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft einschaltete, könnte das auch Folgen für die Frau des Bundeskanzlers haben. War Britta Ernsts Verhalten mehr als politisches Versagen?

Lange herrschte Rätselraten darüber, warum Kanzlergattin Britta Ernst als Brandenburger Ministerin so plötzlich zurücktrat. Jetzt enthüllt der Rechnungshof einen Skandal, der das beantworten könnte.

Aber an dieser Stelle noch etwas Grundsätzliches: Nicht nur die aufsichtsführenden Ministerien haben Schuld, wenn sich derartige Fälle zeigen, sondern primär die Täter selbst. Ob bei besserer Aufsicht die Taten hätten verhindert werden können, ist auch zu prüfen, steht aber auf einem anderen Blatt.