6. 12. 2022 Die Schulden in Berlin

Die Schulden des Stadtstaates Berlin und die des Bundes in Berlin steigen in schwindelerregende Höhen. Liegt das daran, dass in beiden Regierungen  dieselben Parteien  (Rot und Grün) den Ton angeben?

Fangen wir ´mal mit dem Landeshaushalt in Berlin an: Er wird auf der Einnahmeseite gespeist von den Berliner Steuereinnahmen, einem Zuschuss des Bundes für die Hauptstadtaufgaben sowie von den „reichen“ Bundesländern über den Länder-Finanzausgleich. Dort müssen die „wohlhabenden“ Bundesländer den armen jährlich einen Zuschuss geben.

Aus diesem Finanzausgleich erhielt Berlin im vergangenen Jahr rund 3,6 Milliarden Euro und  ist damit Nehmerland Nr.1. Zum Vergleich: Das mit ca. 18 Mio. Einwohnern viereinhalbmal so bevölkerungsreiche Bundesland NRW ist trotz seiner Kohle- und Stahlkrise nur mit 200 Mio. Euro in den roten Zahlen.

Insgesamt ist Berlin mit 66 Mrd. Euro verschuldet, weil man dort seit vielen Jahren hemmungslos über seine Verhältnisse gelebt hat! Wie man das jemals zurückzahlen will, steht in den Sternen.

Und der Bund? Unser Deutschland ist mit Bund, Ländern und Gemeinden mit 2,3189 Billionen Euro (Stand 1. Quartal 2022) verschuldet – Hauptschuldner ist der Bund, auf den 67 Prozent der Staatschulden entfallen (= 1,5469 Billionen Euro). Gegenüber dem 1. Quartal 2021 nahm die Verschuldung des Bundes im 1. Quartal 2022 um 8,1 % beziehungsweise 115,3 Milliarden Euro zu. Damit steht jeder Bundesbürger vom Baby bis zum Greis mit 18.198 Euro in der Kreide.

Zurück zu den Schulden Berlins. Die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, kommentiert sie so: „Berlin muss sich besser auf die Zukunft vorbereiten.“ Noch besser? Was meint sie damit? Klare Worte, die einer Rechnungshof –Chefin gut zu Gesicht ständen, sehen anders aus!   

Die Geberländer im Länderfinanzausgleich sind vor allem Bayern (ca. 9 Mrd.€), Baden-Württemberg (ca. 4 Mrd.€ ) und Hessen (ca. 3,5 Mrd. €]. Sie sind über die Verschuldung der anderen wenig erfreut, würden sie doch gern das Geld ihrer eigenen Steuerzahler für eigene Zwecke ausgeben.

Deutlich wird der bayrische CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Ein Blick auf die Chaos-Hauptstadt Berlin genügt, um zu sehen, was dort schief läuft.“ Und die Regierende Bürgermeisterin selbst wird von Huber als „undankbar und unverfroren“ bezeichnet. Der Berlin-Bayerische Schlagabtausch geht also fröhlich in die nächste Runde

Wenn das alles nicht so ernst wäre! Wie will man jemals die Schulden zurückzahlen, frisst doch der Kapitaldienst (Zinsen und Tilgung) immer mehr von den jährlichen Haushalten auf – Gelder, die für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen!