8. 11. 2018 UN-Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt soll im Dezember in Marrakesch in Marokko auch von der deutschen Regierung unterschrieben werden. Er ist ein 34 Seiten langes Dokument, das die Rechte von Menschen regelt, die ihre Heimat verlassen haben, um im Ausland  zu arbeiten. Der Pakt ist rechtlich angeblich nicht bindend. Dennoch rührt sich unter den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Protest. Österreich, Ungarn, Australien und die USA lehnen das Abkommen mit der Begründung ab, es sei ein unerlaubter Eingriff in ihre nationale Souveränität.

Damit man sich ein eigenes Bild machen kann, hier der Link zur deutschen vollständigen Übersetzung: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Für den eiligen Leser hier de Link zur Kurzfassung:
http://potsdamer-demokraten.de/cms/zeigeBereich/96/unmigrationspakt.html

Wer sich die Mühe macht, den Migrationspakt zu lesen, wird feststellen, dass dort nahezu durchgängig (96-mal) die Wörter "Verpflichtung" und "verpflichten" gebraucht werden. Und das, obwohl doch alles unverbindlich sein soll.
Folgerichtig schreibt die Grünen-Fraktion auf ihrer Website:
"Für uns Grüne im Bundestag ist der Pakt ein richtiger Schritt. Wir fordern in einem Antrag die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Bundestag und der Zivilgesellschaft einen ambitionierten Plan zur nationalen Umsetzung zu entwickeln."

Auf der anderen Seite schreibt man in Bezug auf Migranten nur von Rechten.
Ebenfalls wird kein Unterschied mehr zwischen Asylanten und Migranten gemacht. Und bei den Migranten wird auch nicht mehr zwischen Armuts- und Arbeitsmigranten unterscheiden. Alle sollen dieselben Rechte haben.
Besonders bedenklich ist, dass ausnahmslos jeder Anspruch haben soll, unverzüglich und ohne abgeschlossene Feststellung seines Status, sofort Sozialleistungen zu erhalten.

Hier bedarf es noch einer genaueren Prüfung, gegebenenfalls von Ergänzungen zum Text-Entwurf

Und was sagen die Bundesbürger dazu? 

Nach einer Umfrage im Auftrage des CICERO ist jeder dritte Befragte (33,3 Prozent) dafür, dass Deutschland dem UN-Migrationspakt beitritt. Ein weiteres Drittel (33,9 Prozent) ist dagegen. Und das dritte Drittel (33 Prozent) kann oder will das nicht beurteilen.

Die relative Mehrheit der Westdeutschen (31,4 Prozent) ist dafür, den UN-Migrationspakt abzulehnen, in Ostdeutschland sind es sogar 39,7 Prozent. Am größten ist die Ablehnung in Sachsen (46,8 Prozent) und in Thüringen (45,9 Prozent). 

Da kann man nur hoffen, dass möglichst schnell eine öffentliche Debatte über dieses Thema geführt wird, bevor Frau Merkel als Abschiedsgeschenk ihrer Kanzlerschaft nach der Flut von Migranten aus dem Jahr 2015 uns auch noch diesen Pakt hinterlässt.

Hier sei daran erinnert, dass die Potsdamer Demokraten nicht die Einwanderung von Armutsflüchtlingen aus Drittländern als Lösung des Problems ansehen, sondern die Beseitigung der Ursachen in diesen Ländern, vor allem die Bevölkerungsexplosion, gepaart mit unglaublicher Korruption. Nigeria oder Venezuela sind dazu probate Beispiele.
Vgl. http://potsdamer-demokraten.de/cms/zeigeBereich/23/zeigeText/1640/15-8-2016-grundsaetzliches-zur-fluechtlingspolitik.html