16. 12. 2017 Die schlimmsten Befürchtungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind eingetreten

Welche grotesken Formen das von der schwarz-roten alten Bundesregierung am 30. 6. 2017 verabschiedete  Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Pessimisten nennen es „Maas`sches Zensurgesetz“) angenommen hat, soll der nachfolgende Fall zeigen.

Zur Erinnerung: Vor wenigen Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es nicht nur männliche und weibliche Menschen gibt, sondern dass auch andere, die nicht wissen, wohin sie gehören, zu berücksichtigen sind.

Als Kommentar zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  zum dritten Geschlecht hat ein Mensch bei Facebook veröffentlicht (gepostet):

Wo keine eindeutige Geschlechtszuordnung m/w möglich ist, liegt eine biologische Anomalie vor, nicht aber ein drittes Geschlecht.

Hier schlugen die Aufseher von Facebook zu. Ob sie es aus eigener Initiative taten oder ob eine Anzeige irgendwelcher anderer Tugendwächter – meist von staatlichen Institutionen finanziell unterhalten - vorausging, ist bisher nicht bekannt. Jedenfalls haben sie diese Richterschelte in Form einer freien Meinungsäußerung  gelöscht.

Fairerweise erhielt dieser Mensch eine Begründung  »Wir entfernen Beiträge, die Personen basierend auf Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung angreifen.«

Damit hat sich bewahrheitet, dass das o. a. Gesetz nicht nur strafbare Inhalte bekämpft, sondern die Meinungsäußerungsfreiheit unterdrückt. Unter dem Vorwand, Hass und Hetze in den sozialen Medien zu bekämpfen, wurde ganz unverhohlen ein politisch und ideologisch nicht genehmer Kommentar gelöscht.

Wie weit ist unser Land gekommen, auf dessen Grundgesetz man als deutscher Staatsbürger stolz sein konnte und um das wir von vielen Teilen dieser Welt beneidet wurde?  Heinrich Heines Satz „Denk ich an Deutschland in der Nacht, …“ ist aktueller denn je;

Bleibt zu hoffen, dass der Poster gerichtlich gegen diese Facebook-Entscheidung angehet  - und Recht bekommt!

Auf unsere schön frühzeitig geäußerten Befürchtungen sei an dieser Stelle hinweisen. Sie finden sie unter dem Link:
http://potsdamer-demokraten.de/cms/zeigeBereich/23/zeigeText/1809/12-5-2017---gefahr-fuer-die-meinungsfreiheit-in-deutschland.html