12. 5. 2017 Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Hier ist schon oft gegen die Diktatur der Mainstream-Gutmeinenden gewettert worden. Denn bestimmte Dinge sagt man nicht mehr – und tut man es doch, wird man im positiven Falle unwissender Laie genannt, im negativsten Falle als Deutschtümelnder, als Rechter oder gar als Nazi bezeichnet.

Wer wagt es heute noch, den Klimawandel in Frage zu stellen, wer zweifelt an den Vorzügen der Globalisierung, wer beklagt sich noch über die Abschaffung der Deutschen Mark oder andere finanzielle Husarenstücke bei der Europäischen Union oder wer erhebt gar den Finger gegen die Millionen (Plural!) Moslems in Deutschland und stellt die bisherige Integration der Türken mit oder ohne deutschen Pass in Frage?

Künftig wird man das nicht einmal mehr in den alternativen Medien diskutieren und eine andere Meinung artikulieren dürfen. Denn Facebook, Instagram und Co. sollen künftig dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ des Bundesjustizministers Heiko Maas unterliegen.  Mit dem will er die Fake-News bekämpfen – eine durchaus löbliche Absicht.

Allerdings sieht der Entwurf vor, dass private Unternehmen wie Facebook, Wikipedia usw. unter Androhung von bis zu 50 Mio. Euro Geldstrafe verpflichtet werden, innerhalb einer Woche alle strafrechtswidrigen Äußerungen zu entfernen, offenkundig strafrechtswidrige Aussagen sogar innerhalb von 24 Stunden.

Bei dieser Strafdrohung ist zu erwarten, dass den Plattformen keine andere Wahl bleibt, als im Zweifel sofort zu löschen. In der Regel wird keine Zeit bleiben, die Wahrheit zu ermitteln, und bei der Strafdrohung lässt man das tunlich.

Wir schaffen damit sehenden Auges eine private Meinungspolizei. Das weckt Erinnerungen an Georg Orwell mit seinem berühmten Roman „1984“ in dem eine allgegenwärtige „Gedankenpolizei“  permanent die gesamte Bevölkerung überwacht.

Die Aufgben der Meinungspolizei nehmen betroffene Bürger wahr, aber auch Organisationen. Hier muss man wissen, dass es eine Vielzahl von NGO-Organisationen gibt, die – von unseren Steuern bezahlt – gegen Rechtsextremismus (nicht Linksextremismus), Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und anderes Position beziehen. Sie wittern überall Unrat, denn wenn es den nicht gäbe, würden sie ihre Existenz in Frage stellen. So durchsuchen sie u. a. das Netz und finden überall Arges. Sie dürfen selbstverständlich auch Anträge stellen, doch bei ihnen ist die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerungsfreiheit oder zum Teil sogar gemeinnützigen Vereinen auf der einen Seite und verbotenem Tun auf der anderen Seite sehr fließend. Im Zweifel ist Mainstream richtig, andere Meinungen sind Fake-News. 

Gut gemeint kann das Gegenteil von gut sein - das gutgemeinte Maas-Gesetz mit dem unaussprechlichen Namen ist offensichtlich ein solcher Fall und damit ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit.

Glücklicherweise fällt auch die Presse unter das Gesetz und wird vermutlich mit einer Vielzahl von Verfahren überzogen. Schade, dass es erst soweit kommen muss, damit sie gegen diesen Schnellschuss Position bezieht.