18. 11. 2023 Die Haushaltspolitik der Koalition oder "politisch Lied ein garstig Lied" (Goethe Faust I)

Der Verfasser dieser Zeilen, der u. a. besonders die Geldverschwendung der aktuellen Bundesregierung im Auge hat, verlor in den Wirren der Corona-Zeiten ein bisschen den Überblick. Mit dem Gefühl, dass Deutschland mit dem Aussterben seiner Bevölkerung rechnen müsse, wurden hektisch einige Gesetze geschaffen, die fernab jeder soliden Haushaltspolitik Geld zur Corona-Bekämpfung bereitstellen sollten. Und das sogar am Bundeshaushalt vorbei!

Soweit so gut! Und wenn dabei einige Gesetze in der Hektik des Augenblicks nicht solide finanziert worden sind, kann man das sogar verzeihen. Besondere Situationen verlangen eben  besondere Maßnahmen, auch wenn die über Schulden finanziert werden sollen.

Aber jetzt geht es nicht mehr um die Corona-Epidemie, denn die hat sich Gottseidank weitgehend minimiert. Hier geht es darum, dass die Regierung die Corona-Gesetze mit den geplanten Schulden einfach umwidmen wollte; d. h. dass man ca. 60 Mrd. Euro neue Schulden, also 60.000 Mio. Euro, die man glücklicherweise nicht mehr brauchte, für andere Zwecke ausgeben wollte. Hatte doch der Bundestag das Geld schon genehmigt. Und genehmigt ist genehmigt, meinten die Haushaltspolitiker der Koalition und schmiedeten flugs Pläne, welche anderen Lücken man mit den 60 Mrd. schließen könne.

Dem hat glücklicherweise das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben- Die Notlage sei vorbei, und jetzt muss wieder solide finanziert werden, meinten die Richter, und stoppten so die geplanten neuen Schulden.

Aber ein Verzicht auf das Geld kommt für die Ampel offensichtlich nicht in Frage. Es wäre schließlich das gigantische Scheitern der vor allem von den Grünen forcierten zentralen Projekte dieser Regierung. 

Letztlich geht es bei den Planungen der Ampel-Parteien bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, die noch bis kommenden Donnerstag laufen sollen, um nichts anderes als um die Suche nach formal verfassungsmäßigen parlamentarisch-haushälterischen Tricks, um eine gerade als verfassungswidrig verurteilte gigantische Finanzierungsaktion so umzuformen, dass man zwar das Geld verwenden kann, aber nicht wieder auf die Nase fällt.

Formal akzeptiert man also das Urteil, aber praktisch eigentlich nicht.  Und wieder bestätigt sich der seit Willy Brandts Zeiten gültige Spruch, dass die Genossen nicht mit Geld umgehen können.