11. 11. 2023 Dienstreisen der Berliner Senatorinnen

Christina Henke ist seit dem 28. April 2023 Staatssekretärin für Bildung. Sie hat es fertig gebracht, für eine Reise nach Kanada (fünf Tage) 4825 Euro abzurechnen. Für eine Nacht im Luxushotel zeigte der Tagesspiegel (in Potsdam PNN) viel Verständnis und kommentierte cum grano salis „man muss auch gönnen können“. Immerhin nahm die Tageszeitung dies zum Anlass für eine Recherche, was sich die anderen Senatorinnen und Senatoren eigentlich so gönnen.

Der Tagesspiegel hielt eine Abfrage bei allen Senatsverwaltungen, und siehe da, er fand einen eindeutigen Spitzenreiter. Mit 11.870,79 Euro für vier Dienstreisen lag die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey deutlich an der Spitze. Neben zwei unbedeutenden Aufenthalten in Köln und München (je rund 500 Euro) ist darunter auch eine Reise der heutigen Wirtschaftssenatorin nach Jakarta (5 Tage, 4515,80 Euro) enthalten, und erst vor zwei Wochen kehrte die SPD-Vorsitzende von einer dreitägigen Dubai-Reise zurück. Kosten für das Land Berlin: 5787 Euro.
Immerhin: Sie hat aus Dubai die Tech- und Startup-Messe Gitex ab 2025 mitgebracht – und die Hoffnung auf Langstreckenflüge der Fluggesellschaft Emirates vom BER.

Damit hat die Wirtschaftsverwaltung es geschafft, in einem guten halben Jahr rund dreimal so viel Geld für Dienstreisen auszugeben wie im gesamten letzten Jahr. Ihre Sprecherin Lisa Frerichs begründete das auf Anfrage des Tagesspiegels mit dem Ukraine-Krieg und den Nachwirkungen der Corona-Krise, weswegen einige Reisen verschoben werden mussten oder nicht angetreten worden seien. Zur Wahrheit gehört aber auch: Im Jahr 2022 hatte die Senatskanzlei die höchsten Reiseausgaben aller Senatsverwaltungen – und auch das war wieder Franziska Giffey, die damals noch Regierende Bürgermeisterin war.