8. 3. 2023 Vernichtung einer Steuererklärung

Man hält es nicht für möglich: Eine Finanzbeamtin verbrennt eine Steuererklärung. Sie hätte sie abheften, zerreißen oder zerknüllen und in den Papierkorb werfen oder gar in einem Schredder vernichten können – nein, sie verbrennt sie. Die einzig sichere Methode, sie auf keinen Fall wiederherstellen zu können. Da fragt sich der unbedarfte Leser, was denn so geheim war, dass sie auf diese unübliche Weise vollständig vernichtet werden musste. Bleibt noch die Frage am Rande: Hat sie die Erklärung im Finanzamt in ihrem Büro verbrannt oder die Steuererklärung nach Hause zu ihrem Kamin mitgenommen?

Hintergrund der Angelegenheit war, dass die umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die von der MV-Landesmutter Manuela Schwesig zur Rettung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zum Schutz vor US-Sanktionen gegründet worden war, von einer Gazprom-Tochter insgesamt 20 Millionen Euro erhielt. Warum eigentlich – Für den Bau der Pipeline? Normalerweise ist auf diese Schenkung eine Schenkungssteuer in nicht unerheblicher Höhe (Insider sprechen von knapp 10 Mio. Euro) zu  zahlen.  

Um diese Steuererklärung geht es, also um eine Summe, die auch in Finanzämtern nicht alltäglich ist. Das macht die Angelegenheit noch dubioser. Was sollte hier verheimlicht werden?

Natürlich eiert die MV-Landesregierung herum. Sie ist sich nur in einem sicher, nämlich dass die Landesmutter Manuela Schwesig (SPD) von alledem nichts wusste. Und auch das ist mehr als fragwürdig. Aber als echter Kavalier übernimmt der MV-Finanzminister Heiko Geue (ebenfalls SPD) die Verantwortung.

Prompt wird ihm in einer aktuellen Stunde im Bundestag (!) von der Opposition vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. CDU-Generalssekretär Czaja erklärte, die Landesregierung verwickele sich in immer tiefere Widersprüche und nannte das eine „Fortsetzung von Tricksen, Täuschen und Vertuschen“.

Die Aktuelle Stunde fand aufgrund eines Antrags der Union statt und sollte die Rolle Schwesigs in der Affäre zum Thema haben. Czaja sprach von einem „handfesten politischen Skandal“, in dessen Mittelpunkt Schwesig stehe. Erik von Malottki, SPD-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, warf der Union eine „politische Show“ vor und sprach von einer „Schmutzkampagne von männlichen Unionspolitikern“ gegen zwei Frauen, Schwesig und die Finanzbeamtin. Die Argumentation passt gut zum Frauentag, auch wenn der erst ein paar Tage später, nämlich heute, begangen wird.

Zurück zur verbrannten Steuererklärung:

1.       Gibt es keine Kopie beim Absender? Denn es wäre mehr als  unrealistisch, dass jemand eine Steuererklärung einreicht, ohne vorher ein Duplikat in seinen eigenen Unterlagen (sowohl beim Steuerberater als auch in der Stiftung) abzuheften.

2.       Ist die Staatsanwaltschaft eingeschaltet? Mindestens sind Vorermittlungen dahingehend notwendig, ob der Verdacht eines Straftatbestandes gegeben ist.

3.       Wird man in MV, wie in solchen Fällen üblich,  einen Untersuchungsausschuss einrichten?

Warten wir ´mal ab, ob und wie die Sache aufgeklärt wird.