20. 2. 2023 SPD. Linke und Grüne wollen offensichtlich in Berlin weiterregieren

Der SPIEGEL ist eine politische Wochenzeitschrift, die ihren Lesern einen Schlüsselloch-Effekt vermittelt, haben sie doch das Gefühl, in den Hinterzimmern bei nicht-öffentlichen Gesprächen und Absprachen dabei zu sein. Das ist insofern nicht ganz falsch, als der SPIEGEL von den Vertretern der ihm nahestehenden linken Parteien früher als andere Presseorgane öfter die eine oder andere Information zugespielt bekommt. Dass er daneben das politische Sprachrohr der SPD – neuerdings auch der Grünen -  ist, braucht hier nicht noch einmal erwähnt zu werden. 

Doch jetzt schäumt sogar der SPIEGEL und stellt die Frage: „Schämen die sich nicht einmal?“ Gemeint ist, dass nach dem desaströsen Wahlergebnis in Berlin, bei dem die CDU ihr Ergebnis um 10 Prozentpunkte verbessern konnte, während die bisher regierenden Rot-Rot-Grünen deutliche Verluste einfuhren, die Verlierer keinen Anstand besitzen und - koste es, was es wolle - trotzdem weiterregieren wollen. Dabei berufen sie sich auf Willy Brand, der nach der Bundestagswahl 1969, bei der die CDU unter Kurt Georg Kiesinger die meisten Stimmen bekam, mit der FDP eine sozialliberale Koalition schmiedete und den Spruch kreierte „Mehrheit ist Mehrheit“. Dass, wie in diesem Falle, die Regierungs-Mehrheit an der stärksten Partei vorbei nur mit einem oder mehreren Partnern erreicht werden konnte, wird dabei angelegentlich hintangestellt.

Dass die CDU diesmal ihr Wahlergebnis deutlich verbessert und nahezu alle Direktmandate gewonnen hat, schert die Verlierer-Koalition einen feuchten Kehricht. Wie diese Damen und Herren an ihren Senatoren-Sesseln kleben, lässt sogar die Klima-Kleber vor Neid erblassen.

Und dass sie mit zweierlei Maß messen, sei hier nur noch am Rande erwähnt. Denn bei linken Koalitionen ist offensichtlich alles erlaubt, was man bei bürgerlich-rechten Koalitionen als Satanswerk abtut. Oder haben sie vergessen, wie sie nach der Thüringenwahl über den von der Mehrheit des Landtages gewählten FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich hergefallen sind, nur weil der auch von der AfD gewählt worden war?

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben noch lange nicht dasselbe!