1. 2. 2023 Das Problem der CDU

Die großen Volksparteien haben, im Gegensatz zu den Klientel-Parteien Die Linke, FDP oder Die Grünen, viele verschiedene politische Richtungen abzudecken. Und so ist es kein Wunder, dass die bürgerliche Partei CDU immer einen Gewerkschaftsflügel, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, unter ihren Fittichen hatte, aber auch die Mittelständler in der Mittelstandsvereinigung vertrat. Die einzige Ausnahme war Angela Merkel, die – DDR-sozialisiert – mit allem, was die Unternehmer betraf, fremdelte.

Bei der SPD waren die Unterschiede an den Parteivorsitzenden Brandt, Schmidt und Schröder auszumachen. Während der erste zuvörderst „die kleinen Leute“ vertrat, waren Schmidt und Schröder doch eher bei den Unternehmern anzusiedeln.

Doch wohin steuert Merz seine CDU, ehedem die Partei der Wirtschaft, der Bürger, der Konservativen und der Christen? Ein Aufatmen ging durch die Parteimitglieder und -sympathisanten, als Friedrich Merz ans Ruder kam. Endlich wieder ein Mann, der weiß, wie man Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften der Welt am Laufen hält. Denn davon zehren nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Arbeitnehmer in vielerlei Hinsicht.

Aber jetzt bekommt die CDU ein ähnliches Problem wie vor kurzem die SPD mit Thilo Sarrazin. Merz und seine CDU-Entourage wollen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen, nachdem der schon von Angela Merkel in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden war: Hatte er doch die damalige Kanzlerin anlässlich der angeblichen Hetzjagden in Chemnitz   der unwahren Aussage beschuldigt (und überführt).

Maaßen ist erst vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden der Werteunion, einem Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder, gewählt worden. Dass die Werteunion der sozialdemokratisch angehauchten Merkel ein Dorn im Auge war, kann man zwar verstehen, muss man aber nicht nachvollziehen. Dass Merz jetzt ins gleiche Horn tutet, spricht nicht für ihn. Er sollte doch dankbar sein, dass die konservativen Parteimitglieder nicht weiterhin der CDU den Rücken kehren oder sich gar der AfD anschließen. Glaubt er denn, ohne die Konservativen die nächsten Wahlen gewinnen zu können? Wie einfältig und kurzsichtig! Oder hat Merz dem Druck linker Journalisten und Politiker nachgeben, die Maaßen schon lange zum Feindbild auserkoren haben?

Maaßen wird von Merz´ Angebot, die Partei zu verlassen, keinen Gebrauch machen. Im Deutschlandfunk stellte er klar, dass er keinesfalls kampflos aufzugeben wolle. Er habe zwar die Parteispitze gegen sich, aber dafür den Rückhalt „vieler einfacher Parteimitglieder“. Sein Ziel sei es, den „Linkskurs“ der Christdemokraten zu beenden.

Um die Hintergründe dieser Affäre zu verstehen, hilft es jedenfalls nichts, sich an einzelnen Äußerungen Maaßens abzuarbeiten und sie von Rechtsextremismus-Experten deuten zu lassen, die auch Franz-Josef Strauß oder Roland Koch in die gleiche Kategorie eingeordnet hätten. Merkels Politik der grenzenlosen Einwanderung, die von der Ampelkoalition fortgesetzt wird, sieht Maaßen problematisch.  

Man kann das als Verschwörungstheorie abtun oder die Verwendung einzelner Vokabeln anprangern. Doch die CDU muss klären, wie sie sich migrationspolitisch positionieren will. Gerade sie, die einst auch für innere Sicherheit und einen selbstbewussten Nationalstaat stand, muss die Frage beantworten: Sollen die Grenzen Deutschlands weiterhin für jeden offen bleiben, der das Wörtchen „Asyl“ aussprechen kann?

Offensichtlich traut sich Merz nicht, in dieser grundlegenden Richtungsentscheidung den offenen Konflikt mit den Merkel-Getreuen in den eigenen Reihen und in den Medien auszutragen. Stattdessen stürzt er sich auf die Randfigur Hans-Georg Maaßen. Dabei ist der sicher nicht das Problem der CDU. Das Problem von Merz und der CDU ist die eigene Feigheit!