12. 1. 2023 Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin
Die vergangenen Bundestags- und Landtagswahlen in Berlin waren so desaströs, dass nun am 14. 2. 2023 noch einmal gewählt werden muss. Die aktuellen Umfragen lauten in Prozent: 22 (CDU), 18 (SPD), 18 (Grüne), 12 (Linke), 12 (AfD), 7 (FDP), 11 (Andere).
Bemerkenswert ist zuvörderst, dass die früher großen Parteien Union und SPD, die bei jeder Wahl um die absolute Mehrheit gekämpft haben, heute – zumindest in den Wahlvoraussagen - nicht einmal ein Viertel der Wählergunst erreichen. Liegt das am Wähler oder an den beiden Parteien? Oder an den anderen Parteien, die quasi als Klientel-Parteien unter Außerachtlassung des Gesamtwohls sich nur einer bestimmten Gruppe zuwenden und dort unverantwortliche Wahlversprechen machen? Glück haben wir dabei allerdings zur Zeit mit den Grünen, die in der Regierungsverantwortung dann doch eine für das Wahlvolk verantwortungsvolle Politik machen. Aber wie sähe das bei den Linken oder der AfD aus?
Reichen würde das oben genannte (Umfrage-)Wahlergebnis übrigens nur für eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot. Aber: In der Koalition rumpelt es gerade heftig, und das nicht nur im Abgeordnetenhaus in Berlin, sondern auch nebenan im Bundestag, wenn auch dort statt der Linken die FDP der Dritte im Bunde ist.
Dass es auf den letzten Metern noch deutliche Verschiebungen gibt, ist nicht zu erwarten. Ist doch die aktuelle Koalition bei all ihren Mängeln die Lieblingskonstellation der Berliner Presse, und die wird alles tun, damit sie an der Macht bleibt: Dieselben Menschen, dieselbe verschwurbelte Politik!
Schade, denn auch die Berliner hätten das Recht, endlich wieder von einer vernünftigen, frischen Regierung geführt zu werden. Aber auch wenn die CDU als stärkste Partei die Führung übernähme, wäre sie auf zwei Koalitionspartner angewiesen. Und das führte vermutlich zum gleichen Ergebnis: Vor lauter Kompromissen würde jede klare Linie verwässert!
Wenn sich nicht noch etwas Grundlegendes ändert, können wir die Wahlen in Berlin jetzt schon abhaken!
