23. 12. 2022 Noch einmal die Cum-Ex-Geschäfte mit der Verstrickung unseres Kanzlers

Liebe Leserinnen und Leser, lassen Sie sich nicht täuschen! Wenn man keine Steuern bezahlt hat und sie sich trotzdem rückerstatten lässt, dann ist das keine Lücke im Gesetz, wie die Betrüger gern weismachen wollen. Das ist schlichtweg kriminelle Energie, die in Polizei-Kreisen den Namen „Weiße-Kragen-Kriminalität“ führt, weil sie nicht von Dumpfbacken begangen wird, sondern von Menschen aus gebildeten Kreisen,  oft der High Society, die im vornehmen Outfit Seriosität verströmen. 

Die hatten dann auch noch die Stirn, zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zu gehen, ihre Unwissenheit und Unschuld zu beteuern und um den Erlass einer Rückforderung von 43 Mio. Euro zu bitten. Offensichtlich mit Erfolg, denn die Rückforderung wurde erst einmal von einer subalternen Hamburger Finanzbeamtin niedergeschlagen, bis dass das Bundesfinanzministerium dem ein Ende setzte und die Beitreibung der Zahlung anwies.

Der Bürgermeister war unser heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz, der damit offensichtlich die Voraussetzungen mitbrachte, später Bundesfinanzminister zu werden. Sein damaliger Finanzsenator in Hamburg war sein Amtsnachfolger als Bürgermeister Peter Tschentscher, die beide heute nicht müde werden zu betonen, dass sie wie weiland Pontius Pilatus ihre Hände in Unschuld waschen

Und der Petent war Christian Olearius, der Chef der Warburg-Bank mit Sitz in Hamburg, die durch das Hin- und Herschieben von Luftbuchungen die Voraussetzungen für den Betrug erst schaffte. Olearius´ sichergestelltes Notizbuch kann Aufschluss über die Verknüpfungen zur früheren Hamburger Politikspitze geben. Insofern darf auf das Strafverfahren gegen Olearius mit Spannung gewartet werden – genau genommen ist das Verfahren überfällig, denn in anderen Gerichtsbezirken hat es längst Urteile gegeben. Oder will man das Hamburger Verfahren in Anbetracht der prominenten Beteiligten unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen Zahlung einer Geldbuße einstellen?

Lassen Sie mich noch anmerken, dass 43 Mio. Euro keine Petitesse sind, mit der die Staatskasse geplündert werden sollte. Hatte man doch schon 2016 Rückforderungen über 47 Mio. Euro einfach verjähren lassen. Insofern wäre vorweihnachtliche Milde fehl am Platze!

Weitere Details finden Sie hier auf dieser Seite in einem Bericht vom 14. 11. 2021.