3. 12. 2022 Die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR)

Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen, sagt schon ein in die Jahre gekommenes Ondit.

Und genau das tut man bei der Planung von Reformen des ÖRR. Sie erinnern sich: Die Bundesländer hatten durch ihre jeweiligen Landesgesetze ihre Sender so organisiert, dass an der Spitze der jeweiligen Sendeanstalt ein Rundfunkrat agiert, in dem alle politischen Parteien nach Wahlproporz vertreten sind. Zusätzlich sind dort die sogenannten gesellschaftsrelevanten Gruppen wie Kirchen oder Gewerkschaften vertreten, so dass die Vertreter der sozialen (linken) Politik immer eine deutliche Mehrheit haben. Dort wählt man den jeweiligen Intendanten und die leitenden Funktionsträger und bestimmt mit ihnen zusammen die Regeln des Senders und seiner Sendungen. Kein Wunder, dass der Bürger – nicht zu Unrecht – vom Rotfunk spricht, dass sich immer mehr Unwillen in der Bevölkerung artikuliert und dass der ÖRR vehement an Glaubwürdigkeit verliert.

So wurden denn die Rufe nach einer Reform des ÖRR – nicht erst durch die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) – immer lauter. Bei einem Fachgespräch im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien über eine Strukturreform am Mittwoch der vergangenen Woche in Berlin sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab (natürlich SPD-Genossin), es sei wichtig, Vertrauen zurück zu gewinnen.
U. a. wolle sich die Rundfunkkommission Anfang 2023 in Klausur begeben und über Transparenz, Compliance und weitere Reformschritte beraten. Sie persönlich gehe davon aus, dass Spartenkanäle wegfallen und es eine Neuordnung im Hörfunk geben könne, fügte Frau Raab, im Hauptamt Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, hinzu. Zudem seien mehr Kooperationen unter den Sendeanstalten nötig.

Der sächsische Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) sprach sich für eine breite öffentliche Debatte aus und schlug - vermutlich unter dem Eindruck des eingangs erwähnten Ondits von den Fröschen und dem Sumpf - vor, eine externe Kommission zu gründen. Mit Blick auf 2030 müssten Reformen angegangen werden, um die Rundfunkanstalten als Säule für den Zusammenhalt in der demokratischen Gesellschaft zu erhalten. Wenn das nicht geschehe, dann werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr die Rolle spielen, die man sich wünsche. Konkret sprach Schenk sich für ein Angebot für alle Altersgruppen aus. Die Inhalte dürften zudem nicht belehrend, einseitig oder tendenziös, sondern gut recherchiert und unparteiisch sein.
Da kann man nur mit Goethes Faust sagen: „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.

Und wenn man dann jahrelang mit viel Sitzungsgeldern in der Rundfunkkommission diskutiert hat und die Ergebnisse auf den Tisch legt, dann werden wir wohl den altrömischen Dichter Horaz (65 – 8 v. Chr.) mit dem Wort aus seinem Werk „Ars Poetica“ zitieren müssen: „Es kreißte der Berg und gebar eine Maus".

Nein, man darf eben nicht die Frösche fragen, wenn man - genug der Zitate!