30. 11. 2022 Wer will noch mal, wer hat noch nicht – die deutsche Staatsbürgerschaft

Die Millionen Migranten, die in den vergangenen Jahren aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder aus afrikanischen Staaten nach Deutschland geströmt sind, sind überwiegend nicht diejenigen, die unser Land so dringend braucht. Sie sind keine Ärzte, Ingenieure, Handwerker oder Programmierer, sondern  Menschen, die den Staat überproportional als Leistungsempfänger belasten. Von den vielen Syrern in Deutschland leben beispielsweise, je nach Schätzung, zwei Drittel bis drei Viertel ganz oder teilweise von Hartz IV, demnächst „Bürgergeld“.

Spätestens mit der sogenannten Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 an entstand bei weiten Teilen der Bevölkerung notwendigerweise der Eindruck, dass Deutschland die Zuwanderung schlicht nicht unter Kontrolle hat. Schon damals wurde aus dem Kanzleramt argumentiert, der plötzliche Zustrom hunderttausender Menschen wäre eigentlich ein Glücksfall für den deutschen Arbeitsmarkt. .

Ernstgemeinte Anstrengungen, diese Migration in die Sozialsysteme zu begrenzen oder abgelehnte Asylbewerber ohne Perspektive abzuschieben, sind in der jetzigen Ampel-Koalition nicht zu erkennen. Das liegt vor allem an SPD und Grünen. Die beiden linken Regierungsparteien stellen Migration pauschal als Segen dar. Je „bunter“ das Land, desto besser – allerdings auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Schlimm, wie man mit den deutschen Steuergroschen umgeht – aber noch viel schlimmer ist der Umgang mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Auch sie wollen SPD und Grüne künftig unter überschaubaren Voraussetzungen anbieten resp. „verramschen“, wie Alexander Dobrindt (CSU) formulierte. Nur ein Teil der mitregierenden FDP legt sich noch quer.

Er fände es „sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entschieden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben“, sagt Kanzler Olaf Scholz. Was für eine Botschaft! Deutschland fragt nicht wie jedes normale Land der Welt: Bist du würdig, zu uns zu gehören – und kannst du das durch deine Arbeit, deinen Spracherwerb, dein soziales Engagement, dein Interesse an unserer Geschichte und Kultur belegen? Deutschland unter Scholz/Esken und Habeck/Baerbock fragt: „Sind wir deiner würdig?“ Kleiner kann man sich kaum machen. Melden Sie sich ´mal bei der kanadischen oder australischen Botschaft und erklären Sie, dass sie dort einwandern möchten, da werden Sie staunen! Vom Erwerb der dortigen Staatsbürgerschaft einmal ganz abgesehen!

Aber das Schlimmste daran: Sie sollen auch ihre alte Staatsbürgerschaft behalten dürfen! So sind wahrscheinlich künftig Doppelstaatsbürgerschaften die Regel, weil in Europa Staatsbürgerschaften grundsätzlich keine Pflichten, sondern nur noch Rechte mit sich bringen. Die einzige Pflicht, die eine Staatsbürgerschaft über das normale Maß hinaus wie Steuern zahlen oder Gesetze beachten hat, ist die Wehrpflicht, und die ist schon seit Jahren ausgesetzt. Und vor der Wiedereinführung, die im Spannungs- oder Verteidigungsfall möglich wäre, scheut die rotgrüne Regierung zurück wie der Teufel vorm Weihwasser.  

So können sich die Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft demnächst aussuchen, von welchem Staat sie die „Stütze“ beziehen, und ganz Findige werden sicherlich Wege finden, bei beiden abzukassieren. Und vor Abschiebungen sind Kriminelle ebenfalls geschützt, denn deutsche Staatsbürger dürfen nicht abgeschoben werden.
Und wenn es ihnen nicht mehr passt, gehen sie eben in ihr Geburtsland zurück.