22. 10. 2022 Die staatlichen Zuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen immer weiter

Deutlich wie nie zeigt sich in diesen Tagen, dass der demografische Wandel in Deutschland das umlagefinanzierte System aus Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Sozialer Pflegeversicherung (SPV) vor große Probleme stellt. In beiden Sozialversicherungen verteilen sich immer höhere Lasten auf immer weniger (Beitragszahler-)Schultern. Mit anderen Worten: Es gibt immer weniger Berufstätige, die mit ihren Sozialabgaben die GKV finanzieren, aber auch immer mehr Rentner, die Leistungen in Anspruch nehmen. Die Folge: Vor allem die GKV kann sich schon seit Jahren nicht mehr allein durch ihre Beitragseinnahmen finanzieren und erhält bereits seit dem Jahr 2004, als die SPD in der Vor-Merkel-Ära mit Schröder den Kanzler stellte, Bundeszuschüsse zum Gesundheitsfond.

Doch auch die folgenden CDU-Regierungen machten das nicht rückgängig, sondern weiteten es aus. Seit einigen Jahren betragen die regulären Staatszuschüsse 14,5 Milliarden Euro pro Jahr, den mit Abstand  größten Einzelposten bei den Finanzhilfen des Bundes. Und ab dem Jahr 2023 wird der Bundeszuschuss 16,5 Mrd. Euro betragen, wie in der vergangenen Woche von der Regierung beschlossen wurde. In der Corona-Pandemie wurde der Zuschuss sogar auf 28,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Pflegeversicherung erhielt ab 2022 erstmals einen jährlichen Steuerzuschuss von zunächst 1 Milliarde Euro.

Echte Strukturreformen, um Kranken- und Pflegeversicherung besser auf den demografischen Wandel vorzubereiten, wurden nicht eingeleitet – es könnte ja Wählerstimmen kosten. Stattdessen wurde der Leistungsanspruch sogar noch deutlich erweitert. Die Ampel-Koalitionäre streben auch keine zeitnahe Lösung an. Sie haben sich im Gegenteil darauf verständigt, die Beiträge in der SPV zu erhöhen und den Bundeszuschuss zur GKV zu dynamisieren.

Ein stetiger Anstieg der Bundeszuschüsse steht m Widerspruch zum dualen Krankenversicherungssystem aus Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV), erzeugt er doch eine massive Wettbewerbsverzerrung zulasten der PKV. Denn durch die Zuschüsse werden die Beiträge in der GKV subventioniert und damit künstlich niedrig gehalten, während die Beitragszahler in den Privaten Krankenversicherungen über Gebühr zur Kasse gebeten werden, da sie einerseits ihre eigenen Beiträge in der PKV zahlen müssen und andererseits als Steuerzahler die GKV mitfinanzieren.

Die PKV erhält hingegen keinen einzigen Cent aus Steuermitteln. Übrigens gibt es da auch keinen Arbeitgeberanteil! Trotzdem sorgt die PKV-typische Demografie-Vorsorge dafür, dass jede Generation ihre eigenen Gesundheits- und Pflegekosten selbst abdeckt. Dafür bildet sie sogenannte Altersrückstellungen. Mehr als 35 Prozent aller Beitragseinnahmen nutzt die PKV für diese Vorsorge. So hat sie bis Ende 2021 bereits über 300 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen aufgebaut. Damit ist die Private Krankenversicherung mit Blick auf die demografische Herausforderung ein Teil der Lösung

Für die Versicherten in GKV und SPV wird mit den Bundeszuschüssen die Illusion erzeugt, es gäbe keine Notwendigkeit für Reformen.  Ihnen muss klar sein, dass eine finanzielle Schieflage existiert und es über kurz oder lang erneut Diskussionen über Beitragssatzerhöhungen oder gar noch unpopulärere Leistungskürzungen geben wird.

Wie wäre es denn, wenn alle Menschen privat krankenversichert wären und der Arbeitgeber die Hälfte der Versicherungsbeiträge übernehmen würde? Und für die wirklich Bedürftigen gäbe es sicher auch Lösungsmöglichkeiten, die sicher weniger als die 16.5 Mrd. Euro Zuschüsse für die GKV ausmachen!