20. 10. 2022 Die linke Deutungshoheit

Deutschlands politisches System ist schon seit Jahren mit Beginn der Regentschaft von Angela Merkel  nach links gewandert. Längst definieren linke Aktivisten, was man sagen darf und was nicht. Alles, was vermeintlich von „rechts“ daherkommt, wird sofort diskreditiert und entschieden bekämpft. Der „Kampf gegen Rechts“, der auch immer den Kampf gegen die Bürgerlichen meint, ist inzwischen zum politischen Credo des Landes geworden.

Auch im bürgerlichen Lager will man sich der linken Diskurshoheit nicht entziehen und verleugnet sich teilweise selbst. Ursprung ist ein Phänomen, das in der linken gesellschaftspolitischen Klientel seinen Ursprung hat und zu einer gewissen politischen Unwucht führt: „Bist du nicht links, dann bist du rechts.“ In dieser Denkweise gibt es schon seit Jahren keine politische Mitte mehr

 So werden bürgerliche Akteure mit einem Stigma des Radikalismus oder gar Extremismus gebrandmarkt. Friedrich Merz und die seinen können ein Lied davon singen. Die politische Linke hat es geschafft, den Begriff „rechts“ derart negativ umzudeuten, dass sich heute niemand mehr ernsthaft so bezeichnen will - anders als dies bei der politischen Linken der Fall ist. Links ist in, aber rechts findet man wohl nur vermintes Terrain, das niemand mehr betreten will.

Denn was meinen die Akteure, die Parolen wie „Kampf gegen Rechts“ oder „Brandmauer gegen Rechts“ nutzen und zu politischen Kampfbegriffen formen? Meinen sie wirklich nur den Kampf gegen den Rechtsextremismus oder meinen sie auch den Kampf gegen Menschen, die der eigenen, teilweise radikalen linken Agenda im Wege stehen?
Kritisiert man die Grünen, unkontrollierte Migration oder auch die Energiewende, ist man mindestens „rechts“, wenn nicht sogar „rechtsradikal“ oder „fischt am rechten Rand“.

 Die Maulkörbe von links sind Gift für unsere Demokratie. Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ ist zu einer Floskel verkommen, die für die Klaviatur der politischen Phrasen von fast allen Parteien, auch der CDU/CSU, mittlerweile genutzt wird. So gelten die alten Romane von Karl May inzwischen als rechts und identitär und sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Von Tom Sawyer und Huckleberry Finn ganz zu schweigen!

Die Distanzierung von vermeintlich rechten Ansichten führt inzwischen dazu, dass selbst politische Gruppierungen, die klar bürgerliche verortetet sind, sich im vorauseilendem Gehorsam von sich selbst distanzieren. Die CDU spricht nur noch von einer politischen „Mitte“. Mitte-rechts oder auch konservativ, was ja auch irgendwie „rechts“ sein könnte, möchte man dort auf keinen Fall sein. Sowohl Friedrich Merz als auch Hendrik Wüst schworen in den letzten Wochen öffentlichkeitswirksam dem Konservatismus ab. In Wirklichkeit meinen sie doch nur eine Anbiederung an den linken Zeitgeist.

Dass der vermeintliche „Kampf gegen Rechts“ auch gravierende, gar gefährliche Folgen für unsere Gesellschaft haben kann, zeigt uns fast täglich unsere überforderte Innenministerin Nancy Faeser: Sie sieht im rechten Lager die größte Gefahr für unsere Sicherheit. Wäre doch Frau Faeser bei anderen extremistischen Strömungen ebenso konsequent! Linksextremismus? Was ist das? Islamismus? Nicht wichtig genug. Ein fataler Ansatz.

Der Höhepunkt folgte diesen Sommer: Nancy Faeser löste den Expertenkreis für politischen Islamismus auf. Ohne Begründung! Eine Innenministerin, die wohl nicht nur auf dem linken Auge blind zu sein scheint. Wer im Spektrum des Extremismus den linken und islamistischen Teil weglässt oder gar verschweigt, weil es Teilen der eigenen Wählerbasis nicht gefallen könnte, handelt fahrlässig und nicht zum Wohl unseres Landes. Und dürfte für das Amt des Innenministers nicht geeignet sein!

Mit der Toleranz ist es mancherorts nicht weit her. Man muss aushalten, dass Deutschland nicht nur aus Berlin-Kreuzberg besteht, sondern auch aus Menschen, die nicht links sind und es auch nicht sein möchten. Unser Land besteht aus Menschen, die nicht gendern wollen oder denen das Nennen der Pronomen zuwider ist.
Alles böse Rechte? Nein, es sind Menschen, die eben einfach von der bevormundenden, moralisierenden Lebensweise der politischen Linken in Ruhe gelassen werden wollen.

Der „Kampf gegen Rechts“ ist daher in Teilen auch immer ein Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft. Ein Kampf gegen Lebensrealitäten abseits von linken Szenevierteln und linksidentitären Utopien. Das muss man sich als Bürgerlicher immer vor Augen führen, bevor man sich den linken Kräften andient. Am Ende ist man nicht mehr als ein nützlicher Idiot.