22. 7. 2022 Otto Schily zum 90. Geburtstag

Otto Schily (SPD) wurde vorgestern 90 Jahre alt. Normalerweise wäre das kein Grund für den Verfasser dieser Zeilen, darauf einzugehen oder gar zu gratulieren, aber aus diesem Anlass hatte sich der ehemalige Bundesinnenminister wieder einmal zu Wort gemeldet und aus seiner Sympathie für die Russen keinen Hehl gemacht: „In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist“, hatte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt und die Parteinahme Deutschlands für die angegriffene Ukraine gemeint. „Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit“, kritisierte er seine Nachfolger in der grünen Partei. Natürlich beeilte er sich anzufügen, dass er den Überfall Russlands auf die Ukraine verurteile, aber dafür, dass die Deutschen und ihre Regierung dem Überfallenen beistehen, hatte er kein Verständnis.

So war der Bochumer Rechtsanwalt schon früher. War es Wankelmut, sein „Fähnchen-nach-dem-Wind-Drehen“ oder gar Schizophrenie? Als Gründungsmitglied der Grünen und Rechtsanwalt machte er sich einen unrühmlichen Namen als Verteidiger der Bader-Meinhof-Bande der 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Nicht als „normaler“ Verteidiger, denn auch solche Schwerverbrecher, Revoluzzer, Mörder, Räuber und Erpresser müssen einen Rechtsbeistand vor Gericht haben; das entspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Jedoch die Art und Weise, wie Schily als Sprachrohr der Verteidigung (u. a. zusammen mit den später verurteilten Rechtsanwälten Horst Mahler und Klaus Croissant)  die Gerichtsverhandlung lenkte und dabei das Gericht, den Rechtsstaat und unser gesamtes Land vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu diffamieren versuchte, ist schlichtweg nicht zu entschuldigen.

Dass er dann 1989 die Grünen verließ und  in die SPD eintrat, die ihn dafür einige Jahre später mit dem Posten des Bundesinnenministers belohnte, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Hier sei daran erinnert, dass die Bader-Meinhof-Bande unserem Staat und der damaligen Bundesregierung unter dem SPD-Kanzler (!)  Helmut Schmidt den blutigen Kampf angesagt hatte und für mindestens 33 Morde verantwortlich war.

Wie Schily es mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, später in eine SPD-Regierung einzutreten und dort die Politik mitzugestalten, die er vorher vehement bekämpft hatte, bleibt sein Geheimnis.

Hier wäre noch vieles aufzuarbeiten, aber wer will das schon in der aktuellen Bundesregierung?