10. 11. 2011 Immer die gleichen Rituale


Zum NPD-Urteil in Neuruppin

 

Seit Jahrzenten wiederholt sich regelmäßig die gleiche Geschichte: Eine Kommune erlaubt allen Parteien die Nutzung vom Straßen, Wegen, Plätzen oder kommunaleigenen Gebäuden oder Einrichtungen, aber wenn die NPD es auch will, verweigert sie es. Die NPD pocht auf das Parteienprivileg und den Gleichheitsgrundsatz, geht zu Gericht und obsiegt regelmäßig. Daraufhin schöpft die Kommune den Rechtsweg aus und legt gegen alle Urteile – auch die der Obergerichte – Berufung bzw. Revision ein – und muss letztlich doch die NPD gewähren lassen. Raten Sie ´mal, wer die Kosten für den Rechtsstreit, auch für die Anwälte der NPD, zu zahlen hat! – Natürlich der Unterlegene, also die Kommune.

So geht das nun schon seit vielen Jahren. Alle wissen, dass die NPD juristisch im Recht ist, und trotzdem wird ein Geld verpulvert, dass es zum Himmel stinkt!

Nein, hier soll nicht für die rechtsradikale NPD Partei ergriffen werden – der Stadtverordnete Guse in Potsdam mit seinem kruden Gedankengut, das die Grenzen des Zumutbaren schon mehrfach überschritten hat, ist ein warnendes Beispiel.

Hier soll wieder einmal angeprangert werden, wie Kommunen mit Steuergeldern umgehen. Wie viele kleine Kultur- oder Sportvereine wären glücklich, wenn sie nur einen Teil des Geldes hätten, das für derartige Gerichtsverfahren ausgegeben wird.

Lernen die Kommunal-Entscheidungsträger nichts dazu oder haben sie nicht den Mut, ihren Bürgern die Rechtslage zu erklären? Vermutlich wird es letzteres sein – man könnte ja in die politische Nähe der Rechtsradikalen geschoben werden.[1]

 Dabei ist der Wähler doch gar nicht so dumm! Bei jeder Bundestagswahl, bei jeder Landtagswahl und bei den meisten Kommunalwahlen, die allerdings eigenen Gesetzen unterliegen, dümpeln die Rechtsradikalen bei sehr geringen Prozentzahlen  der Stimmen herum. Solche Wahlergebnisse sagen mehr über die politische Stimmung in Deutschland aus als immer wieder verlorene Prozesse gegen die NPD.

Darauf sollten wir stolz sein – und  endlich mit der Geldverschwendung aufhören!


[1] Auch der Verfasser dieser Zeilen hat sich lange überlegt, ob er die Geldverschwendung am Beispiel der NPD anprangern soll. Aber dann hat er sich doch dazu durchgerungen, da seine Familie erheblich unter den Nazis zu leiden hatte (der Vater saß aus politischen Gründen fünf Jahre im Zuchthaus Waldheim)