2. 2. 2022 SPD seit 1998 nahezu ununterbrochen an der Macht

Ja, die CDU hatte ihr Pulver verschossen. Nach 16 Jahren Merkel war sie auf der Bundesebene ausgelaugt, und die politischen Fehler häuften sich umso mehr, ja länger sie an der Macht war. Es wurde Zeit für eine neue politische Kraft.

Aber was war die Alternative? Die Grünen, deren Führungs-Duo zwar viel gute Laune versprühte, die aber als Partei ob ihrer einseitigen politischen Ausrichtung das Land vermutlich ins Chaos geführt hätte? Oder die SPD, die die Fehler der letzten Merkel-Jahre nicht nur mitverantwortet, sondern oft sogar initiiert hat?

Der Wähler hat sich für die SPD entschieden. Aber eine neue, gar unverbrauchte politische Kraft war die SPD nun wahrlich nicht. Seit 1998 ist sie mit einer kurzen Unterbrechung (2009 – 2013) an der Macht und hat in dieser Zeit so nahezu alle ihre politischen Führungskräfte verschlissen, während die CDU mit Merz, Röttgen und anderen noch einige Asse im Ärmel hatte.

In der Zeit von 1998 bis 2005  stellte die SPD in der Koalitionsregierung mit den Grünen mit Gerhard Schröder sogar den Bundeskanzler. Danach gab es unter Angela Merkel (CDU) eine große Koalition, und in der stellte sie mit Ausnahme der Jahre 2009 bis 2013, als Merkel mit der FDP regierte, den Vizekanzler. Sie war also seit 1998 nahezu ununterbrochen, mit einer Ausnahme von vier Jahren, an der Macht.

Sie regierte insgesamt 19 Jahre, drei mehr als die Langzeitkanzlerin Merkel. Und auch unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel bestimmte sie weitgehend die Richtlinien der Politik und besetzte in der Regel die wichtigsten Ministerien, in der letzten Koalition von 2017 bis 2021 sogar deutlich mehr, als ihr nach den Wahlergebnissen zugestanden hätte. Das Sich-Zieren nach der Wahl 2017, das sogar den Bundespräsidenten auf den Plan rief, hat sich also gelohnt.

Aber es könnte zum Rohrkrepierer werden, denn sie kann sich nicht damit herausreden, dass andere Vorgängerregierungen an den augenblicklichen Problemen in Deutschland schuld seien. Fairerweise muss man sagen, dass der neue Kanzler Olaf Schulz so etwas bisher auch nicht behauptet hat. Ist das der Grund, weshalb er abtaucht und die Minister der Grünen und der FDP die öffentliche Bühne beherrschen?

Und man darf die Frage stellen, ob wir mit dem Regierungswechsel vom Regen in die Traufe gekommen sind.