8. 1. 2022 Die SPD und die Staatsfinanzen

Die CDU/CSU mit ihrem Finanzminister Fritz Schäffer gab sich in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland große Mühe, die jeweiligen Haushalte ohne Schulden ausgeglichen zu gestalten. Ja, sie erwirtschaftete seinerzeit sogar Überschüsse, die der Volksmund „Juliusturm“ nannte.

Doch schon mit der Kanzlerschaft des hochgelobten Willy Brandt begann die Schuldenpolitik der SPD-geführten Bundesregierungen. Waren es damals „Geschenke“ an die vermeintliche SPD-Wählerschaft, u. a. eine Gehaltserhöhung der Staatsdiener zwölf (!) Prozent. fallen heutzutage noch mehr  Hemmungen fort, hat man doch nun Corona als Ausrede. Der SPD verdankt unser Land einen mehrfach aufgeplusterten Sozialstaat, eine verbrauchte Demografie-Reserve  und eine leere Staatskasse – zugegeben bisher mit Zustimmung der DDR-sozialisierten Kanzlerin, künftig mit Zustimmung der Grünen.

Gern wird behauptet, das hänge ausschließlich mit Corona zusammen, doch das entspricht nur bedingt  den Tatsachen. Wenn es denn überhaupt einen Zusammenhang gibt, dann den, dass diese Katastrophe und die damit verbundenen Sorgen der Menschen vor Krankheit, Tod und Zusammenbruch der Wirtschaft von der Bundesregierung, sprich dem Bundesfinanzminister, dazu ausgenutzt wurden, eine beispiellose Ausgabenpolitik zu veranstalten, die sogar die Brandt´schen Wohltaten Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhundert übertrifft. Und die Union machte das alles mit, hatte sie doch seinerzeit keinen Mut, sich gegen die Wahlgeschenke der Sozialdemokraten zu wehren. Wohl wissend, dass die Kosten von kommenden Generationen abzuzahlen sind, wenn sich niemand mehr an die Namen der heutigen Finanzminister, allen voran Olaf Scholz, erinnern kann.

Da kann man nur noch des sozialdemokratischen Finanzministers Karl Schiller („Genossen, lasst die Tassen im Schrank") und der Ansage des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder („Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern.") gedenken!

Die Staatsverschuldung betrug bei der Amtsübernahme von Olaf Scholz 2017 im Bund 65,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der Summe aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr in der Bundesrepublik hergestellt werden, und wird 2022 bei mindestens 72,2 Prozent liegen. Das klingt nicht viel, aber in absoluten Zahlen beträgt der Schuldenstand lt. destatis, dem statistischen Bundesamt,  7,7 Billionen Euro, also mehr als das Zwanzigfache eines „normalen“ Bundeshaushalts von ca. 350 Mrd. Euro. Auf keinem anderen Politikfeld hat der Sozialdemokrat einen größeren „Wumms“ entfaltet als auf dem der Schuldenpolitik.

Von der gestrichenen Demografie-Reserve soll hier gar nicht erst gesprochen werden, sind doch die ausgabefreudigen Fachminister keinen Deut besser. Man denke nur an Arbeits- und Sozialminister Heil oder an Jans Spahn, der den Pflegevorsorgefonds für seine Pflegereform gnadenlos geplündert hat.
Der Fonds sollte eigentlich die Pflegebeiträge für die kommenden Jahrzehnte stabilisieren.

Fazit: Die neue Bundesregierung wird Leistungen der Sozialversicherungen kürzen müssen unter gleichzeitiger Anhebung der Beiträge und Staatseinnahmen (Steuern sollen es ja nicht sein). Daran wird auch ein FDP-Finanzminister nichts ändern. Es wäre schön, man könnte Professor Karl Schiller, Gott habe ihn selig, Erfreulicheres berichten. Aber die Tassen bleiben nicht im Schrank. Das Porzellan wird vorsätzlich zertrümmert.