22. 11. 2021 Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende

In den Koalitionsverhandlungen werden die Dinge festgelegt, die in der nächsten Legislaturperiode „abgearbeitet“ werden sollen. Und das geht – wie in solchen Fällen üblich - glatt am Parlament und am Grundgesetz vorbei.

Laut Grundgesetz entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über Gesetze, allein ihrem Gewissen verantwortlich. Kein Abgeordneter ist rechtlich an die Theaterinszenierungen der Koalitionsbildung gebunden. Allerdings werden die Abgeordneten durch ihre Parteioberen auf Linie gebracht; die Unabhängigkeit des Abgeordneten wird faktisch zum imperativen Mandat. Die Parteien entscheiden, wann – und wann nicht – der Parlamentarier seine Zustimmung zu geben hat. Dafür ist oft nicht die sachliche Richtigkeit entscheidend, sondern die Frage, wer den Vorschlag eingebracht hat. Kommt er von der Mehrheit der Regierungskoalition, wird er durchgewinkt; kommt er von der Union, hat. man große Bedenken, und kommt er gar von der AfD, wird er abgeschmettert, egal welchen Inhalt er hat.

Das macht den deutschen Parlamentarismus so blutleer, inhaltslos, belanglos wie die Reden im chinesischen Volkskongress: Was immer sie sagen, worüber auch immer sie abstimmen – es ist vorbestimmt. Zur Erinnerung denke man an die Abstimmung über das Infektionsgesetz am vergangenen Donnerstag im Bundestag.

So wird der Deutsche Bundestag zu einer Parlamentskulisse. Und dann noch eine besonders teure. So viele Abgeordnete wie noch nie, so gut bezahlt wie noch nie, so zahlreich mit Mitarbeitern ausgestattet wie noch nie, haben sie so wenig zu sagen wie noch nie. Die parlamentarische Demokratie verändert sich zu einer Parteiendemokratie. Und wenn der Fraktionszwang einmal aufgehoben wird, dann feiert man das dieses seltene Ereignis in allen Gazetten.

Noch schlimmer: Das, worüber die Parteioberen im kleinsten Kreis diskutieren, hat wenig bis nichts mit den Wünschen der Wähler und der schieren sachlichen Notwendigkeiten zu tun. Beispiel Inflation: Benzin, Diesel, Heizung werden buchstäblich unbezahlbar. Die Mieten und Preise für Wohnungen und Eigenheime sind davongelaufen; wer heute umziehen will, sollte dies irgendwie vermeiden, denn Neumieten sind für ormalverdiener kaum bezahlbar.
Die Inflation ergreift in der zweiten Runde auch die Verbraucherpreise. In den kommenden Monaten wird nahezu alles teurer. Nach bislang 5 Prozent Preissteigerung geht es erst richtig los: In diesem Jahr sollen – wie man hört - bei den Verhandlungen über die Preise zwischen Händlern und Herstellern die Forderungen der Industrie besonders hoch sein, etwa bei der “Dr. Oetker”-Marke (+8,9 Prozent), bei Markenwaren des Henkel-Konzerns wie Persil oder Schwarzkopf (+12,5 Prozent), der Wagner-Pizza (+13 Prozent) und bei Maggi (+15,7 Prozent). Der Wohlstand schrumpft – aber auch das ist kein Thema für die Koalition.

Stattdessen wird das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt. Der Muezzin darf künftig in deutschen Städten seinen religiösen Machtanspruch von der Moschee per Lautsprecher rufen, nachdem die Glocken der christlichen Kirchen der Sonntags- und Mittagsruhe wegen nur noch marginal läuten dürfen. Tabakkonsum weiter nur an zugigen Straßenecken, dafür soll Kiffen künftig freigegeben werden – wir haben ja keine Suchtprobleme und brauchen dringend erneut die Einstiegsdroge der Alt-68er! Das nennt man jetzt „liberal“.  Die ohnehin gewaltige Migration hält an, wird allerdings öffentlich verschwiegen. Kinder können sich ohne Zustimmung der Eltern einer Geschlechtsumwandlung unterziehen. Alles fließt – wie die FDP im Kampf um das überlebensnotwendige Finanzministerium.

Was ebenfalls fließt, sind die Steuereinnahmen des Staates. Während die Kaufkraft jedes Euros abnimmt, steigt der Progression wegen der Steueranteil an jedem verdienten Euro. Da kann die FDP  gern Steuererhöhungen ausschließen, denn die werden automatisch steigen, aber die Menschen werden ärmer. Doch auch das ist kein Thema der Koalitionsverhandlungen.

Des unverändert bleibt der Wunsch von SPD und Grünen nach Mehrausgaben, über die sie ihre Politik definieren. Alles fürs Klima, der Rest für Renten und Soziales sowie eine lange Wunschliste von Subventionen für die eigene Klientel und die Versorgung von Anhängern in ihren NGO.

Doch die Klimabemühungen stoßen auf wachsenden Widerstand von allen Seiten. Schon demonstrieren die Fridays-for-Future-Kinder vor der grünen Parteizentrale; die Kindsköpfe der Grünen haben durch irreale und wirklichkeitsferne Phantasien ihre eigenen Kritiker erst groß gemacht. Bitter ist der Realitätsschock für Annalena Baerbock, die jetzt jammernd den Greta-Kids entgegenhalten muss: „Dann können wir das Sondierungspapier in den Müll werfen.“ Vielleicht bald die ganze Partei mit ihren unerfüllbaren Träumen?  

Die SPD wird sich wieder dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass sie nur mit dem Geld anderer Leute umgehen kann, aber nicht mit der Staatskasse, und dass die Zuwanderung erneut Protestwähler in die blauen Arme treiben wird.

Es werden unruhige Zeiten, wenn die Wirklichkeit die Türen der Hinterzimmer sprengt. Mir schwant nichts Gutes!