19. 11. 2021 Prinzipienreiterei oder „Viel Lärm um nichts“

Mit dem Titel einer Shakespeare´schen Komödie muss man das kommentieren, was sich gestern im Bundestag abgespietl hat

Zur besseren Bekämpfung von Corona hatten die drei Fraktionen SPD, Grüne und FDP, die sich schon als Regierung fühlen, einen Gesetzesentwurf eingebracht, der viele gute Absichten in Gesetzesform gießen sollte. Aber sie wollen die „epide­mische Lage von nationaler Trag­weite“ beenden, die die gesetzliche Ermächtigung für weitere Eingriffe darstellt. Und die könnten notwendig werden, wenn sich die Pandemie weiterhin so negativ entwickelt.

Genau hier griff die CDU/CSU-Fraktion ein, die sich auch schon mit ihrer neuen Rolle als Oppositionsfraktion abgefunden hat. Gegen die Vorschläge der Regierungsfraktionen hatte sie nichts einzuwenden; sie wollte nur die Ergänzung.

Damit fing eine Streitdiskussion an, die es in sich hatte. Nur wenige Redner blieben sachlich, und viele nutzten ihre Redezeit, um den politischen Gegner persönlich zu diffamieren. Da bleiben die Frauen keineswegs hinter den Männern zurück; im Gegenteil, manchmal hatte man den Eindruck, dass sie keifend noch eins drauflegten.

Es kam, wie es kommen musste: die neue Koalition brachte ihren Gesetzentwurf wie vorgesehen durch – eine Ergänzung um den Unionsvorschlag kam ihr aus Prinzip trotz guter Argumente nicht in den Sinn. So lehnte denn die Union geschlossen die Vorlage ab und wollte sich am nächsten Tag im Bundesrat noch einmal zu Wort melden, denn der Gesetzentwurf ist ein zustimmungspflichtiges Gesetz.

Später räumte der Kanzler in spe Olaf Scholz die Kuh vom Eis: Er versprach, in einem Monat nachzuprüfen, ob das Gesetz einer Ergänzung bedürfe. Damit gab er der Union die Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust im Bundesrat zuzustimmen.

Trotzdem: Umständlicher geht es kaum! Hoffen wir, dass es nicht so weitergeht!